Sozialexperten fordern Reformen von Behinderteneinrichtungen

Sozialexperten fordern Reformen von Behinderteneinrichtungen
Ermittlungen gegen 145 Beschuldigte von diakonischer Stiftung Wittekindshof
Ermittlungen wegen Freiheitsentzugs in einer diakonischen Einrichtung in Bad Oeynhausen rücken stationäre Einrichtungen in den Blick. Juristen und Wissenschaftler mahnen Reformen für die stationäre Betreuung Behinderter an.

Nach dem Bekanntwerden von staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung in der diakonischen Einrichtung Wittekindshof werden Rufe nach Reformen bei der stationären Betreuung von Behinderten laut. Die Bochumer Wissenschaftlerin Theresia Degener sagte, seit Jahrzehnten gebe es Erkenntnisse, dass in der Behindertenhilfe immer wieder Gewalt angewendet werde. Stationäre Einrichtungen sollten daher langfristig aufgelöst werden. Der Hamburger Fachanwalt für Medizinrecht, Oliver Tolmein, erklärte, dass im Fall der diakonischen Stiftung die Staatsanwaltschaft gegen 145 Beschuldigte ermittle, zeige, dass die Justiz das Thema ernstnehme.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt unter anderem gegen den ehemaligen Leiter eines Geschäftsbereichs. Ihm und den anderen Beschuldigten wird Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bislang haben die Ermittler 32 mutmaßlich Geschädigte identifiziert. Bei den freiheitsentziehenden Zwangsmaßnahmen handele es sich unter anderem um Gruppen- oder Zimmerverschluss sowie das Fixieren von behinderten Menschen, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorgelegen hätte.

Man dürfe nicht so tun, als wenn ein solcher Fall bloß eine unvorhersehbare Panne sei, sagte Tolmein am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wenn Verstöße gegen grundlegende Rechte so lange geduldet werden, dann muss es auch ein entsprechendes Klima gegeben haben", erklärte der Jurist, der überwiegend Menschen mit Behinderungen in Verfahren um Teilhabe- und Grundrechte vertritt. Ausnahmesituationen, in denen Zwangsmaßnahmen ergriffen werden dürfen, sind nach Worten Tolmeins klar definiert: Dafür sei auf Grundlage der gesetzlichen Regelung eine richterliche Entscheidung nötig. "Verstöße dagegen sind nicht hinzunehmen", unterstrich der Mitbegründer der Kanzlei Menschen und Rechte.

Wichtiger als die Strafverfolgung sei jedoch "zu verhindern, dass es so weit kommt", sagte Tolmein. So könnte in problematischen Bereichen der Betreuungsschlüssel erhöht werden sowie größere Zimmer oder ein besseres Freizeitangebot ermöglicht werden. Außerdem könnten die Dichte von Kontrollen, die Schulung der betreuenden Menschen sowie die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden.

Dass es Übergriffe und freiheitsentziehende Maßnahmen auch in diakonischen Einrichtungen gebe, sei nicht überraschend, sagte die Wissenschaftlerin und Juristin Theresia Degener dem epd. In diakonischen Einrichtungen seien die Strukturen nicht viel anders als in anderen Einrichtungen. "Heimstrukturen schaffen menschenrechtliche Gefährdungslagen", sagte die Professorin für Recht und Disability Studies der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe.

Kurzfristig müsse jede Dienstleistung in der Behindertenhilfe regelmäßig von Überwachungsstellen überprüft werden, forderte Degener. Zudem müssten Anti-Gewalt-Konzepte von allen Trägern der Behindertenhilfe entwickelt werden. Hier müssten die Interessenvertretungen von behinderten Menschen eingebunden werden. Langfristiges Ziel müsse es sein, diese Einrichtungen komplett aufzulösen.

Die große Zahl der Beschuldigten komme dadurch zustande, dass sie laut der Ermittlungen als Pflegepersonal an der Umsetzung von einzelnen freiheitsentziehenden Maßnahmen beteiligt gewesen seien, ohne diese jedoch angeordnet zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Über den aktuellen Ermittlungsstand hinaus seien in den nächsten Tagen und Wochen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch dem epd.

Der Vorstand der Diakonischen Stiftung Wittekindshof, Dierk Starnitzke, hatte sich angesichts der Ermittlungsdetails erschüttert geäußert: "Wir sind bestürzt und tief betroffen", sagte der Theologe in Bad Oeynhausen. Die Stiftung sei entschlossen, die Anschuldigungen schonungslos aufzuklären. Zudem kündigte er personelle Konsequenzen an. Auch das NRW-Sozialministerium kündigte eine gründliche Aufarbeitung und Konsequenzen an.

Die 1887 gegründete Stiftung Wittekindshof mit Sitz in Bad Oeynhausen unterstützt nach eigenen Angaben jährlich rund 5.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsen mit Beeinträchtigungen.

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