Human Rights Watch: "Trump war ein Desaster für die Menschenrechte"

Human Rights Watch: "Trump war ein Desaster für die Menschenrechte"

Inmitten bewaffneter Konflikte, politischer Unterdrückung sowie zunehmender rassistischer Hetze hat sich die weltweite Lage der Menschenrechte laut Human Rights Watch (HRW) teils drastisch verschlechtert. Davon nimmt die Organisation mit Sitz in New York auch die USA nicht aus: "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", kritisierte der HRW-Chef Kenneth Roth bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch.

Die vergangenen vier Jahre seien geprägt gewesen von Trumps Gleichgültigkeit und oft Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten, erklärte Roth. Auch im Ausland habe Trumps Politik die Glaubwürdigkeit der USA ausgehöhlt: Äußerungen, die Länder wie Venezuela, Kuba oder Iran verdammten, klängen hohl, wenn zugleich Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel gelobt würden. Die Amtszeit des neu gewählten Präsidenten Joe Biden biete Gelegenheit für einen grundlegenden Wechsel.

Im aktuellen Bericht zur globalen Lage der Menschenrechte listet Human Rights Watch auf 761 Seiten Gewalt gegen Zivilisten infolge von Bürgerkrieg oder anderen gewaltsamen Konflikten in Ländern wie Syrien, Libyen, Mali oder Myanmar auf. Zudem würden vielerorts die Rechte von ethnischen und sexuellen Minderheiten mit Füßen getreten und die politische Opposition werde brutal unterdrückt. Als eines der repressivsten Regime benennt die Organisation China: Dabei geht es vor allem um das drakonische Vorgehen gegen die pro-demokratische Bewegung in Hongkong unter dem aktuellen "Sicherheitsgesetz", die Verfolgung und Internierung der muslimischen Uiguren sowie repressive Maßnahmen gegen Kritiker während der Covid-19-Pandemie. Auch in etlichen anderen Staaten wie auf den Philippinen, in der Türkei oder Ungarn diene der Kampf gegen das Coronavirus dazu, Bürgerrechte und Pressefreiheit weiter auszuhöhlen.

Der neue US-Präsident Biden müsse das Leitprinzip der Menschenrechte auch in politisch schwierigen Situationen anwenden, forderte HRW. Dazu gehöre die Eindämmung militärischer Hilfe oder des Waffenverkaufs an Regierungen wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel.

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