Augsburg (epd). Die Zahl der Ordnungsrufe gegen Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist unter anderem wegen Verstößen gegen die Corona-Maskenpflicht auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Seit der Wahl 2017 zählt der laufende Bundestag insgesamt 38 Ordnungsrufe, mehr als in allen vier vorausgegangenen Legislaturperioden zusammen, wie die "Augsburger Allgemeine" (Montag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Aufstellung der Bundestagsverwaltung und Parlamentsprotokolle berichtet.
Allein 2020 sprach das Bundestagspräsidium demnach 20 Ordnungsrufe und eine Rüge gegen Abgeordnete aus. Ein Fünftel der Ordnungsrufe wurde wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht auf den Wegen im Plenarsaal erteilt. Zwei Drittel der Ordnungsrufe ergingen im vergangenen Jahr laut Bundestagsprotokollen gegen Abgeordnete der AfD-Fraktion wegen entsprechender Äußerungen.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte, dass es Abgeordnete gebe, "die durch bewusste Provokationen Ordnungsrufe geradezu herausfordern". Das Präsidium des Deutschen Bundestages sei aber immer in der Lage, mit dem nötigen Fingerspitzengefühl auf diese Unbotmäßigkeiten zu reagieren.
"Wir sollten die Zahl der Ordnungsrufe nicht dramatisieren", sagte Kubicki. Er würde sich durchaus mehr streitige Debatten im Bundestag wünschen. "Solange sie in einem Geist der Fairness ausgetragen werden, ist gegen einen harten Ton nichts einzuwenden", sagte der Bundestagsvizepräsident.
Die Gesamtzahl der Ordnungsrufe war in Zeiten der alten "Bonner Republik" noch deutlich höher, wie aus der Bundestagsstatistik laut Zeitungsbericht hervorgeht. In der zehnten Wahlperiode, als 1983 nach dem Wahlsieg des CDU-Kanzlers Helmut Kohl erstmals die Grünen in den Bundestag einzogen, verzeichnete die Parlamentsstatistik 132 Ordnungsrufe und zwölf Rügen. Als Abgeordneter mit den meisten Ordnungsrufen gilt bis heute der einstige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der zu Lebzeiten insgesamt 77-mal vom Parlamentspräsidenten-Pult zur Ordnung gerufen worden sein soll.
epd tz
