Grüne: Arbeitslosenversicherung für alle Erwerbstätigen öffnen

Grüne: Arbeitslosenversicherung für alle Erwerbstätigen öffnen
29.12.2020
epd-Gespräch: Bettina Markmeyer
epd

Berlin (epd). In der Debatte um eine bessere Absicherung von Solo-Selbstständigen haben die Grünen einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige weiter zu öffnen. Der Arbeitsmarkt-Experte der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Laumanns Vorstoß gehe in die richtige Richtung. Die Grünen forderten schon lange, die Arbeitslosenversicherung für alle Erwerbstätigen zu öffnen. Wäre dies bereits der Fall, "wären die Solo-Selbstständigen auch in der jetzigen Krise besser abgesichert", sagte Strengmann-Kuhn.

Er forderte zudem eine Gleichstellung der Selbstständigen, die bereits freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen mit den abhängig Beschäftigten. Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten die freiwillig versicherten Selbstständigen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, kritisierte der Grünen-Politiker. Dies würde vielen durch die derzeitige Krise helfen, ebenso wie Weiterbildungsangebote, wie es sie auch für abhängig Beschäftigte gebe.

Strengmann-Kuhn sagte, der Arbeitsmarkt habe sich gewandelt. Darauf müsse die Politik reagieren. Heute stünden sich nicht mehr nur gut verdienende Selbstständige und schlechter bezahlte Arbeitnehmer gegenüber. Vielmehr "bewegen sich gerade viele Solo-Selbstständige immer wieder am Existenzminimum." Deshalb müssten auch sie Zugang erhalten zur sozialen Absicherung, so Strengmann Kuhn: "Die Krise zeigt, dass solche universellen Sozialsysteme immer wichtiger werden für die Zukunft."

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Laumann hatte sich als Konsequenz aus der Corona-Krise dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbstständige zu öffnen. Diese Gruppe brauche mehr Schutz. Solo-Selbstständige hätten lange nichts von der Sozialversicherung wissen wollen und forderten nun in der Krise einen Rettungsschirm. Die Lösung wäre, sie in die Arbeitslosenversicherung aufzunehmen, hatte der CDU-Politiker gesagt.

Durch wegbrechende Einnahmen sind die rund 2,2 Millionen Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise besonders existenzgefährdet. Die Hilfen waren anfangs nicht auf ihre Situation zugeschnitten, da vorwiegend die Betriebskosten ersetzt wurden, nicht aber der Lebensunterhalt. Es wurde aber der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen erleichtert. Allein in Nordrhein-Westfalen beispielweise nehmen nach Angaben der dortigen Landes-Arbeitsagentur 13.500 Solo-Selbstständige und Künstler diese Hilfe in Anspruch.