Antisemitismusbeauftragter Klein begrüßt Urteil im Halle-Prozess

Antisemitismusbeauftragter Klein begrüßt Urteil im Halle-Prozess

Berlin (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil im Prozess gegen den Halle-Attentäter begrüßt und zugleich weiteres Engagement gegen Judenhass angemahnt. "Die Entscheidung des Gerichts, die Höchststrafe zu verhängen, wird es dem Täter lebenslang versagen, jemals wieder antisemitisch, rassistisch und frauenfeindlich motivierte Gewalt zu verüben", sagte Klein am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Urteil gebe Trost, "darf uns aber nicht ruhen lassen", ergänzte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Der Anschlag von Halle markiere einen Einschnitt, erklärte Klein. "Er hat dem Antisemitismus in unserer Gesellschaft eine neue Dimension gegeben." Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019 aus einer antisemitischen und rassistischen Motivation heraus versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, um dort ein Blutbad anzurichten. Sein Eindringen scheiterte an der Tür der Synagoge. Stephan B. erschoss danach eine Passantin und einen Mann in einem Imbiss. Am Montag wurde er vom Oberlandesgericht Naumburg zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Es sei nicht einfach, angesichts des Ausmaßes an Gewalt, Hass und Kaltblütigkeit dieser Tat "von einem gerechten Urteil zu sprechen", sagte Klein. Keine Strafe, und sei sie noch so hoch, werde den Schmerz von den Hinterbliebenen und den Betroffenen nehmen können. Es müsse nun darum gehen, weiter die Hintergründe und den Kontext zu erforschen, um besser zu verstehen, wie künftig solche Taten verhindert werden können, ergänzte er.