EU und USA lehnen Patentschutz-Lockerung für Corona-Impfstoffe ab

EU und USA lehnen Patentschutz-Lockerung für Corona-Impfstoffe ab

Die EU, die USA und andere Industriestaaten lehnen eine Lockerung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 ab. Im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) wurde am Donnerstag in Genf eine entsprechende Initiative von Indien und Südafrika diskutiert. Nach Angaben eines WTO-Sprechers wollten die 164 Mitgliedsländer am Abend keine formale Entscheidung über die Initiative mehr fällen.

Mehr als 100 Staaten stehen an der Seite von Indien und Südafrika. Dazu zählen Kenia, eSwatini (Swasiland), Mosambik, Pakistan, Sri Lanka, Tunesien, Indonesien, Ägypten, Kuba, Venezuela, Nigeria, Bangladesch, Jamaika und Tansania.

Die Initiative sieht vor, allen Ländern zu erlauben, die Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum an medizinischen Produkten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auszusetzen. Ziel ist, armen Ländern zu günstigen Medikamenten, Impfstoffen und Diagnosemitteln zu verhelfen. Ähnlich wurde auch vor 20 Jahren bei der Bekämpfung von HIV/Aids verfahren, als das Patentschutzabkommen Trips gelockert wurde. Dadurch seien durch Generika viele Menschenleben gerettet worden, betont die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen".

Die USA, die EU, Japan, Kanada und die Schweiz argumentieren, dass eine Lockerung des Patentschutzes einen falschen Anreiz für die pharmazeutische Industrie setze. Die Firmen würden kaum noch in die Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe investieren, wenn sie keine Patente dafür erhielten. Ineffektive und unterfinanzierte Gesundheitssysteme sowie Kapazitätsgrenzen in der Pharma-Industrie seien die Hauptprobleme bei der Bereitstellung der Medikamente. Im Allgemeinen Rat der WTO besitzt jedes Mitglied prinzipiell ein Vetorecht hat.

Der Impfstoff der deutschen Firma Biontech und ihres US-amerikanischen Partners Pfizer soll in wenigen Tagen in der EU zugelassen werden, dann können die Impfungen in Deutschland beginnen.

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