Polizei will "Querdenken"-Versammlungsverbot in Dresden durchsetzen

Polizei will "Querdenken"-Versammlungsverbot in Dresden durchsetzen

Dresden (epd). Die sächsische Polizei hat eine konsequente Umsetzung des "Querdenken"-Demonstrationsverbots am Samstag in Dresden angekündigt. Einsatzkräfte seien im gesamten Stadtgebiet präsent, um verbotene Versammlungen zu unterbinden, teilte die Polizei Samstagmittag per Twitter mit, illustriert mit einem Foto von Polizisten zu Pferd. Dabei werde auch ein Hubschrauber eingesetzt, der Live-Bilder in den Polizei-Führungsstab übertrage.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in der Nacht zu Samstag das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Die Veranstalter kündigten an, dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Am Mittag sei in der Stadt ein Reisebus mit 25 Personen gestoppt worden, "die offensichtlich auf dem Weg zu der verbotenen Versammlung" gewesen seien, teilte die Polizei mit. Diese hätten den Bus nicht verlassen dürfen, der Bus sei wieder aus der Stadt geleitet worden. 26 Personen, die mit dem Zug angereist und auf dem Weg zu der verbotenen Demonstration gewesen seien, seien in Präventivgewahrsam genommen worden. Außerdem seien Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet worden.

Mehrere angemeldete Gegendemonstrationen fänden unter entsprechenden Auflagen statt, hieß es weiter. Die sächsische Polizei erhalte am Samstag Unterstützung aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei.