Berlin (epd). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen Kabinettsbeschluss zum Lieferkettengesetz noch "vor Weihnachten". "Ein Lieferkettengesetz jetzt ist absolut notwendig", sagte er bei Beratungen über den Haushalt 2021 am Mittwoch im Bundestag. Er bleibe noch optimistisch, weil es in dieser Woche entscheidende Gespräche darüber gebe. Er fügte hinzu: "Sechs Monate liegt der Entwurf auf dem Tisch, jetzt brauchen wir eine Entscheidung."
Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben schon vor vielen Monaten die Vorarbeit für ein solches Regelwerk geleistet. Ein Lieferkettengesetz hätte zur Folge, dass deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Geschäftspartner haftbar sind. Dagegen hat das Wirtschaftsministerium aber Einwände.
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums bleibt 2021 mit gut 12,4 Milliarden Euro etwa auf dem Stand dieses Jahres. Im Etat des Auswärtigen Amtes sind zudem knapp 2,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention vorgesehen. Müller sagte, dass mit diesem Haushalt die ODA-Quote für staatliche Entwicklungshilfe in Deutschland erstmals das internationale 0,7-Prozent-Ziel erreichen werde. Zuletzt lag die deutsche Quote bei etwa 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Müller sprach von einer "guten Nachricht in schwierigen Zeiten".
