Brüssel (epd). Die EU will Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt wirksamer bekämpfen und schneller bestrafen. Dazu einigten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel auf einen neuen Sanktionsmechanismus für Verbrechen wie Völkermord, Folter und Sklaverei. Damit können Gelder von Einzelpersonen, Einrichtungen und Körperschaften eingefroren sowie Einreisesperren verhängt werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Also wer foltert, dort wo es Menschenhandel gibt, dort wo Menschenrechte nicht geachtet werden, der soll zukünftig nicht mehr sorgenlos in Europa shoppen gehen können."
Die EU kann bereits Menschenrechtsbrüche sanktionieren und tut dies auch immer wieder, etwa in Ländern wie Myanmar, Syrien, Belarus und Venezuela. Bisher geschieht das aber nur im Rahmen länderspezifischer Maßnahmen. Mit dem neuen Mechanismus will die EU flexibler und schneller agieren.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer begrüßte den Beschluss und gab zugleich zu bedenken: "Ein Instrument ist immer noch so viel wert, wie es die Bereitschaft gibt, es zu nutzen." Die EU solle das neue Instrument umgehend gegen einen hohen Verantwortlichen in China nutzen, den Parteichef in der autonomen Region Xinjiang, Chen Quanguo, der dort persönlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei, forderte Bütikofer.
