Berlin, Caracas (epd). Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro hat die Macht über die Nationalversammlung zurückerlangt. Die Regierungspartei gewann bei der Parlamentswahl rund 68 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde CNE in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mitteilte. Die Opposition kam auf rund 18 Prozent. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen, die er als Farce bezeichnete. Die Opposition ist allerdings gespalten, vor allem kleinere Parteien beteiligten sich an der Abstimmung. Die Wahlbeteiligung war mit rund 31 Prozent sehr niedrig.
Die EU und die USA kündigten an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Maduro forderte die Staatengemeinschaft auf, den Wahlausgang zu respektieren. Guaidó sprach von Betrug.
In der Nationalversammlung hatte die Opposition seit der vergangenen Wahl vor fünf Jahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese gilt als die seither letzte freie und demokratische Abstimmung in Venezuela. 2019 ernannte die Nationalversammlung ihren Vorsitzenden Guaidó zum Übergangspräsidenten. Er wird von mehr als 50 Ländern anerkannt, darunter auch die EU und die USA.
Die EU erklärte, internationale Standards seien bei der Wahl nicht eingehalten worden seien. Wegen der absehbar fehlenden Transparenz hatte sie keine Wahlbeobachter in das Land entsandt. US-Außenminister Mike Pompeo schrieb auf Twitter: "Die von dem illegitimen Maduro-Regime verkündeten Ergebnisse spiegeln nicht den Willen des venezolanischen Volkes wider." Was geschehen sei, "ist ein Betrug und eine Täuschung, keine Wahl".
Maduro hingegen forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. "Wir fordern Respekt vor der Souveränität des venezolanischen Volkes", erklärte er über die sozialen Medien. "Alles, was wir bisher gewonnen haben, haben wir mit einer Wahl gewonnen, weil wir Demokraten sind."
Guaidó versucht seit seiner Ernennung zum Übergangspräsidenten einen politischen Wandel herbeizuführen, jedoch ohne Erfolg. Vor allem das Militär steht loyal zu Maduro und ist sein größter Machtfaktor. Inzwischen macht sich wegen der anhaltenden politischen und humanitären Krise in der venezolanischen Bevölkerung Resignation breit. Die wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land hat sich dramatisch verschlechtert.
Rund 90 Prozent der Menschen leben in Armut. Das Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch. Es fehlt an Medikamenten und anderem Material. Genaue Zahlen über Corona-Infizierte gibt die Regierung nicht raus. Im Vergleich zum Vorjahr wird erwartet, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um weitere 15 Prozent schrumpft und die jährliche Inflation die Marke von 15.000 Prozent erreicht. Fast fünf Millionen Venezolaner sind vor der Krise schon geflüchtet, die meisten ins Nachbarland Kolumbien.
Bei der Wahl zur Nationalversammlung waren mehr als 14.000 Kandidaten von rund 100 Parteien und Gruppierungen angetreten. Die Regierung unter Maduro hatte die Wahlkreise neu zuschneiden lassen. Damit erhöht sich auch die Zahl der Parlamentarier um 110 auf insgesamt 277. Die Wahlkommission CNE wurde mit Maduro-treuen Vertretern besetzt.
