Berlin (epd). Besserverdienende profitieren einer Studie des Öko-Instituts zufolge finanziell am meisten von klimaschädlichen Anreizen im Verkehrssektor. Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg oder Kaufprämien für Neuwagen erreichten fast nur obere Einkommensschichten, lautet das Ergebnis der Studie, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Analyse mit dem Titel "Impulse für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in der Verkehrspolitik" entstand im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu).
Auch der Auto-Besitz ist demnach sehr ungleich verteilt. Während in den unteren Einkommensklassen über 40 Prozent der Haushalte keinen eigenen Pkw besitzen, habe in den oberen Einkommensklassen ab 2.500 Euro netto die Mehrzahl der Haushalte zwei oder mehr Autos. Dabei werde das Auto nicht nur auf langen Distanzen benutzt. Auch bei den Wegen unter fünf Kilometern habe der Pkw einen Anteil von über 50 Prozent.
Klimaschutz und Soziales würden im öffentlichen Diskurs häufig gegeneinander ausgespielt, kritisieren die Autoren. Dabei sei das heutige Mobilitätssystem an vielen Stellen sozial unausgewogen und begünstige die Automobilität. Das werde bei der Analyse der Datensätze des Mobilitätspanels und der Mobilität in Deutschland deutlich. So kämen auch bei der Kaufprämie für E-Autos vor allem die Menschen zum Zuge, die sich überhaupt ein neues Auto leisten können.
Der Nabu und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern deshalb eine sozial gerechtere und klimaverträglichere Verkehrspolitik. Sie müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Wer sich klimafreundlich fortbewegt, dessen Mobilität muss auch die kostengünstigste Variante sein." Anders herum müsse sichergestellt sein, dass Menschen mit einem klimaschädlichen Mobilitätsverhalten nicht auch noch finanziell profitieren.
SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer sagte, die Faktenlage werde "schlichtweg verkannt, wenn behauptet wird, dass ein umwelt- und klimafreundliches Mobilitätssystem zulasten der Ärmsten ginge". Heute würden diejenigen belohnt, die täglich weite Strecken mit dem Auto pendeln oder einen Dienstwagen gestellt bekommen: "Das sind in erster Linie Menschen der obersten Einkommensschichten." Wer hingegen ein niedriges Einkommen habe und entsprechend kaum etwas bei der Steuererklärung zurückbekomme, gehe leer aus.
"Dabei besitzen diese Menschen seltener ein Auto, fahren durchschnittlich weniger Kilometer und nutzen dafür häufiger umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn oder Fahrrad", sagte Engelen-Kefer. Es müssten sich aber alle Bevölkerungsgruppen ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.
Konkret fordern Nabu und Sozialverband ein Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Bezuschussung von Privat-Pkw. Ein völlig falsches Signal sendeten auch Dienstwagen- und Tankkartenregelungen aus, da sie den motorisierten Individualverkehr förderten. Sie sollten dringend auf ein entfernungsabhängiges System umgestellt werden. Darüber hinaus sei Parkraum gerade in dicht besiedelten Städten nach wie vor zu günstig.
