Bürgerrat für Klimapolitik auf Bundesebene gefordert

Bürgerrat für Klimapolitik auf Bundesebene gefordert

Berlin (epd). Klima- und Umweltorganisationen fordern einen Bürgerrat für Klimapolitik auf Bundesebene. An den Umweltausschuss des Bundestages wurde dazu am Donnerstag in Berlin ein Offener Brief überreicht, der den Angaben zufolge von über 170 Organisationen unterstützt wird, darunter "Extinction Rebellion Deutschland", "Fridays for Future", die Klima-Allianz, der Deutsche Naturschutzring, aber auch kirchliche Gruppen wie "Churches for Future" oder "Christians for Future".

Die Zusammensetzung des Bürgerrats sollte nach den Vorstellungen der Unterzeichner unter Menschen aus ganz Deutschland ausgelost werden, die einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Die Teilnehmer sollen mit Hilfe von Informationen aus der Wissenschaft oder von Betroffenen "gemeinsam beratschlagen und ausgewogene gemeinwohlorientierte Handlungsvorschläge" machen.

Voraussetzung für die Einrichtung eines solchen Rates müsse eine "klare, transparente und enge Anbindung an den politischen Entscheidungsprozess" sein. Das Gremium solle dem Bundestag zu einer konkreten Fragestellung Ergebnisse in Form von Gesetzesvorschlägen oder Maßnahmenempfehlungen vorlegen können. Bei weitreichenden Maßnahmen solle auch eine Volksabstimmung auf Bundesebene möglich sein, erklärten die Unterzeichner des Briefes.