Diakonie: Beim Kampf gegen Rassismus darf es keine Tabus geben

Diakonie: Beim Kampf gegen Rassismus darf es keine Tabus geben

Vor den Beratungen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat die Diakonie eine schonungslose Aufklärung von Ausgrenzung auch in den Sicherheitsbehörden gefordert. Es sei Aufgabe aller Demokraten, gegen Diskriminierung und Gewalt aufzustehen, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Dienstag in Berlin. "Tabus darf es dabei nicht geben - erst recht nicht bei staatlichen Behörden mit hoheitlichen Aufgaben wie der Polizei", ergänzte er.

Der Kabinettsausschuss müsse deshalb auch den Weg frei machen "für eine kritische Bestandsaufnahme bei den Sicherheitsbehörden", sagte Lilie. Schwarze Menschen, Muslime, Juden sowie Sinti und Roma erlebten täglich Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Gewalt.

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung will an diesem Mittwoch über einen Maßnahmenplan gegen Formen rassistisch begründeter Menschenverachtung beraten. Stark umstritten war in den vergangenen Monaten die Forderung der SPD nach einer Studie über die Verbreitung rassistischer Einstellungen in der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine Studie über Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und eine zusätzliche über die Arbeitsbedingungen der Polizei. Neben ihm gehören unter anderem auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) dem Ausschuss an.

Giffey setzt sich in dem Gremium für ein Demokratiefördergesetz ein, dass Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Das unterstützt die Diakonie. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Mittel für Demokratieprojekte ab 2021 erhöht werden sollen. Das allein reiche aber nicht, sagte Lilie. Die Projekte bräuchten verlässliche Finanzierungs-Strukturen. Der evangelische Wohlfahrtsverband ist nach eigenen Angaben selbst Träger von Projekten, die vom Bundesinnenministerium gefördert werden.

Ins Leben gerufen wurde der Kabinettsausschuss nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres. Nach der Sitzung am Mittwoch soll das Gremium noch einmal Ende des ersten Quartals 2021 zusammenkommen. Dann soll ein abschließender Bericht beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden.

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