München (epd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, will gegen die elektronische Patientenakte mit Mitteln der Rechtsaufsicht vorgehen. Das Vorhaben, das zum Jahreswechsel an den Start gehen soll, verstoße in einigen Bereichen gegen EU-Recht, sagte Kelber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Nach den jetzigen Planungen könnten Patienten nicht steuern, welcher Arzt bestimmte Daten einsehen kann, sagte der Experte im "Interview der Woche" des Radiosenders B5 aktuell. Entsprechende Warnungen während des Gesetzgebungsverfahrens seien ignoriert worden, sagte Kelber.
Damit die Krankenkassen nicht ein Gesetz anwenden, das seiner Meinung nach gegen europäische Regeln verstößt, hat Kelber an die Versicherungen entsprechende Warnungen verschickt. Sollten die Krankenkassen diese Hinweise nicht beachten, werde er gegebenenfalls Anweisungen erlassen, damit die Patientenakte nicht in der jetzt geplanten Form Realität werden kann, kündigte er an.
Die Bundesregierung verspricht sich von der elektronischen Patientenakte einen Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Bundesgesundheitsministerium hält die Warnungen des Datenschutzbeauftragten für unbegründet.