Kriegsverbrecher aus Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Kriegsverbrecher aus Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Stuttgart (epd). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag einen 32-jährigen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Er war nach Überzeugung der Richter als Widerständler gegen das Assad-Regime im Dezember 2012 an der Tötung eines Gefangenen beteiligt, wie das Gericht mitteilte. Zwei Jahre später habe er zwei Brüder im Alter von 16 und 17 Jahren gefoltert, die vom "Islamischen Staat" (IS) inhaftiert worden waren. Die Jugendlichen sollen sexuelle Inhalte auf ihrem Mobiltelefon gespeichert haben. (AZ: 5 - 3 StE 6/19)

Die Erschießung des Gefangenen fand nach einem Angriff auf einen Militärflughafen statt, der zu dieser Zeit vom syrischen Regime kontrolliert wurde. Bei der Attacke starben auch mehrere Angreifer, darunter Freunde des Angeklagten. Dem Täter hielten die Richter zugute, dass er nicht vorbestraft war, die Tat lange zurücklag und seine Wut auf den Gefangenen wegen des Todes seiner Freunde in gewisser Weise nachvollziehbar gewesen sei.

Keinen Zweifel hatte das Gericht daran, dass der Angeklagte für den IS Straßen kontrollierte, das Einhalten von Verhaltensregeln der Terrororganisation überwachte und dabei Menschen verhaftete. Der Täter habe sich einer Organisation angeschlossen, "die mit äußerster Brutalität sowohl gegen Gegner als auch unbeteiligte Dritte vorgegangen ist und die für zahlreiche Anschläge und Todesopfer, darunter viele Zivilisten, verantwortlich ist", hieß es weiter. Zusätzliche Anklagepunkte - darunter die Hinrichtung eines geistig Behinderten sowie andere Fälle von Misshandlung und Körperverletzung - ließen sich nach Einschätzung der Richter nicht beweisen.

Der Verurteilte hatte bereits in einer anderen Sache zwei Jahre und acht Monate Gefängnis verbüßt. Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess dauerte mehr als ein Jahr. An 58 Verhandlungstagen wurden fast 50 Zeugen und mehrere Sachverständige gehört. Gegen das Urteil kann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.