Hamburg richtet Hinweisstelle zu Rechtsextremismus ein

Hamburg richtet Hinweisstelle zu Rechtsextremismus ein

Hamburg (epd). Das Hamburger Landeskriminalamt hat eine Zentralstelle für Hinweise zu Rechtsextremismus eingerichtet. An die Zentralstelle könnten sich Behörden, Vereine und Einzelpersonen wenden, die den Verdacht auf rechtsextremistische Aktionen haben, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag. Ziel sei es, mögliche Attentäter, die nicht polizeibekannt sind, früher zu ermitteln. Als Beispiele nannte Grote, wenn Kampfsportvereine Auffälligkeiten eines ihrer Mitglieder beobachten, Behörden wirre Schreiben erhalten oder Handwerker eine Wohnung mit Nazi-Uniformen betreten. Die Zentralstelle sei in dieser Form bundesweit einmalig.

Die Hamburger Polizei habe gute Erfahrungen mit einer ähnlich arbeitenden Zentralstelle für islamistischen Extremismus gemacht, sagte Mirko Streiber, Chef des Landeskriminalamtes. Dort würden pro Jahr etwa 200 bis 400 Hinweise eingehen.

Die rechtsextremistische Szene versucht nach den Worten von Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, auch in Hamburg Anschluss an die Corona-Protestbewegung zu finden. Es gebe Verbindungen zwischen Führungsfiguren des Hamburger "Querdenken"-Ablegers und Rechtsextremisten der "Michel wach endlich auf"-Proteste sowie dem rechtsextremen "Flügel" der AfD. Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg schätzt der Verfassungsschutz auf 330, etwa 40 Prozent gelten als gewaltbereit.