Essen, Berlin (epd). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Kompromiss zur europäischen Agrarförderung kritisiert und sich für einen deutschen Alleingang ausgesprochen. Die EU-Agrarminister hätten sich nur auf ein Minimum an Klima- und Umweltschutz geeinigt, sagte Schulze den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag). "Wir müssen mehr machen, als auf europäischer Ebene vereinbart worden ist." So sollten die deutschen Landwirte "fair entlohnt werden für die Leistung, die sie für die Gesellschaft bringen".
"Wer Natur und Klima schützt, wer sich um das Tierwohl kümmert, muss mehr Geld aus dem europäischen Agrarhaushalt bekommen als diejenigen, die das nicht tun", forderte die Ministerin. Bei einer nationalen Umsetzung der EU-Reform solle Deutschland beispielsweise festlegen, zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für Artenvielfalt zu reservieren, schlug Schulze vor. Im bisherigen System der Agrarförderung seien es nur fünf Prozent, und es gebe viele Schlupflöcher. Mit einer Änderung könne auch für den Klimaschutz eine Menge in Deutschland erreicht werden, sagte sie. "Wenn Böden weniger intensiv landwirtschaftlich genutzt werden, binden sie auch mehr CO2."
Der europäische Kompromiss war unter deutscher Ratspräsidentschaft von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhandelt worden. Schulze zeigte sich mit dem Ergebnis insgesamt nicht zufrieden. Klöckner selbst habe gesagt, dass es einen Systemwechsel geben müsse, sagte die SPD-Politikerin. "Da sind wir einig, und genau den müssen wir dann auch vornehmen. Es reicht nicht, das Minimalniveau in Deutschland umzusetzen."
Nach Einschätzung der Umweltministerin ist auch auf europäischer Ebene das letzte Wort über die Reform noch nicht gesprochen. "Ich hoffe, dass die EU-Kommission noch Verbesserungen erreichen wird in den weiteren Verhandlungen mit Rat und Parlament." Es müsse mehr "Green Deal" in die europäische Agrarpolitik hinein, sagte Schulze mit Blick auf das europäische Klimaschutzprogramm.
