Corona: Bouffier kündigt "harte Entscheidungen" an

Corona: Bouffier kündigt "harte Entscheidungen" an
Städtetagpräsident Jung fordert einheitliche Corona-Regeln
Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Einige Regierungschefs kündigen wegen der steigenden Infektionszahlen einschneidende Maßnahmen an.

Frankfurt a.M. (epd). Vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Deutschen auf einschneidende Maßnahmen eingestimmt. "Die Lage ist weit dramatischer, als viele glauben", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Die Ministerpräsidenten würden bei ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch "harte Entscheidungen" treffen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte ein strengeres Kontaktverbot an.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer beraten am Mittwochnachmittag bei einer Online-Konferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nach wie vor herrscht Uneinigkeit darüber, wie weit die Einschränkungen angesichts rasant steigender Infektionszahlen gehen dürfen.

Bouffier warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser. "Bei uns laufen die Betten zu", sagte der hessische Ministerpräsident. "Schon heute gehen wir an die Grenzen." Über das Gespräch mit der Kanzlerin sagte Bouffier: "Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist."

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt, bei den Beratungen werde es nicht darum gehen, ob es weitere Einschränkungen geben werde, sondern darum, "was eingeschränkt wird". Die Pandemie einfach laufen zu lassen, sei keine Option: "Man muss jetzt in das System eingreifen, weil wir ansonsten Zahlen bekommen, die nicht beherrschbar sind", sagte Kretschmer.

NRW-Ministerpräsident Laschet sagte am Dienstag in Düsseldorf: "Die Lage ist sehr, sehr ernst." Die bisher geltenden Maßnahmen reichten offenbar nicht aus, um den weiteren Anstieg der Ansteckungen zu stoppen. Nötig sei die Wiedereinführung eines strengeren Kontaktverbotes. Einschränkungen der sozialen Kontakte seien notwendig, damit Schulen und Kitas weiterhin geöffnet bleiben können. Zugleich lehnte Laschet eine Ausgangssperre wie in Spanien ab.

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine bundeseinheitliche Verschärfung der Corona-Regeln. Wenn die Grenze von 35 oder 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in bestimmten Regionen überschritten werde, sollten die Länder "die gleichen Maßnahmen ergreifen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Dann blicken die Menschen besser durch und haben wir nicht dauernd die öffentliche Debatte über einen Flickenteppich", erklärte der Leipziger Oberbürgermeister.

Zugleich mahnte der SPD-Politiker: "Wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass drastische Maßnahmen nötig werden - so wie in einigen Nachbarländern." Noch könne man "trotz beängstigend steigender Zahlen" einen zweiten vollständigen Lockdown wie im Frühjahr verhindern. Dazu würden allerdings in allen Regionen mit hohen Infektionszahlen vorübergehend strengere Regeln nötig sein, die zu weniger Kontakten führten.

epd lwd/jup