Kritik über Einschränkungen vor Wahlen in Tansania

Kritik über Einschränkungen vor Wahlen in Tansania

Frankfurt a.M., Daressalam (epd). In Tansania werden die Parlaments- und Präsidentenwahlen am Mittwoch überschattet von Kritik am zunehmend autoritären Vorgehen der Regierung. Amtsinhaber John Magufuli (61) tritt bei der Wahl erneut an und ließ im Vorfeld die Opposition unterdrücken und Grundrechte einschränken. Insgesamt nehmen 15 Kandidaten an der Präsidentenwahl teil, darunter auch der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei, Tundu Lissu. Rund 29,1 Millionen Wähler haben sich registrieren lassen.

Magufulis Partei CCM und deren Vorgänger regiert in Tansania seit der Unabhängigkeit des Landes 1961. Oppositionsführer Lissu kehrte im August nach Tansania zurück, nachdem er 2017 nach einem Anschlag ins Ausland geflüchtet war. Präsident Magufuli trat 2015 mit dem Versprechen an, Korruption in dem ostafrikanischen Land zu beenden. Die Regierung investierte in den Bau moderner Eisenbahnverbindungen und andere Infrastrukturprojekte, machte öffentliche Grundschulen kostenlos zugänglich und sorgte für ein starkes Wirtschaftswachstum. Menschenrechtsorganisationen werfen Magufuli jedoch einen zunehmend autoritären Führungsstil vor.

Amnesty International zufolge wurden in den vergangenen Monaten mehrere Medienhäuser geschlossen und Treffen der Opposition im Wahlkampf verboten. Laut Human Rights Watch wurden seit Mitte Juni mindestens 17 Oppositionspolitiker und Regierungskritiker festgenommen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen wurden zur Wahlbeobachtung nicht zugelassen.

epd bdr