"Brot für die Welt": Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz

"Brot für die Welt": Wirtschaftsministerium blockiert Lieferkettengesetz
25.10.2020
epd-Gespräch: Karsten Frerichs und Elvira Treffinger
epd

Berlin (epd). "Brot für die Welt" befürchtet ein Scheitern des geplanten Lieferkettengesetzes. Entwicklungs- und Arbeitsministerium hätten Eckpunkte erarbeitet, aber das Wirtschaftsministerium blockiere das Vorhaben, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation, Cornelia Füllkrug-Weitzel, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Je mehr Zeit durch die Blockade vergeht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann." Grund sei vor allem der Widerstand aus Unternehmerverbänden.

Nach Einschätzung Füllkrug-Weitzels gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass ein Lieferkettengesetz notwendig ist, um Lohndumping und ausbeuterische Kinderarbeit im Ausland zu beenden. "Die Gewerkschaften, die Kirchen und der Rat für nachhaltige Entwicklung haben sich dafür ausgesprochen, auch viele Konsumenten und Konsumentinnen sind dafür", sagte sie. Auch große Unternehmen seien für eine gesetzliche Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette. "Es hakt am massiven Widerspruch und der umfangreichen Lobbyarbeit der großen Unternehmerverbände BDI und BDA", sagte Füllkrug-Weitzel.

"Wir sind für ein Lieferkettengesetz, das die unternehmerische Sorgfaltspflicht auf rechtliche Füße stellt", fügte sie hinzu. Unternehmen könnten durch das Gesetz dafür haftbar gemacht werden, wenn bei Produktion, Verarbeitung und Handel Menschenrechte verletzt werden oder die Umwelt geschädigt wird. "Das ist dann einklagbar", betonte die Pfarrerin.

Das Lieferkettengesetz wäre aus ihrer Sicht ein zentraler Beitrag im Kampf gegen Hunger und Armut. "Wenn in anderen Ländern auskömmliche Löhne gezahlt würden statt Hungerlöhne, müssten wir nicht immer noch über diese krasse Armut reden." Die höheren Löhne würden die Verbraucher und Verbraucherinnen kaum merklich spüren, höchstens die Aktionäre. In der Lieferkette dürfe auch niemandem sein Land ohne Entschädigung genommen werden. "Die Menschen wären in der Lage, von ihrem eigenen Stück Land oder ihrem Lohn zu leben", erläuterte Füllkrug-Weitzel.

"Global agierende Unternehmen nutzen die Wehrlosigkeit der Armen und die Korruptheit von Regierungen in Entwicklungsländern, um weltweit ungeheures Lohndumping zu betreiben", beklagte die Präsidentin von "Brot für die Welt". "Das ist im Grunde eine neue Form von Kolonialismus." Man sauge die Menschen und die natürlichen Ressourcen grenzenlos aus, ohne faire Preise und Entschädigungen. "Man nutzt die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern, um maximalen Profit daraus zu schlagen", kritisierte sie.

epd et/kfr rks