Hamburg (epd). Auch in der SPD gibt es nach einem Medienbericht Widerstand gegen ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen bei ihren Zulieferern im Ausland haftbar machen soll. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht oder realitätstauglich", sagte Matthias Machnig, Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wer in Deutschland die Hygiene in Schlachthöfen oder die Einhaltung der Mindestlöhne nicht überprüfen könne, müsse erklären, wie er dies weltweit bei Tausenden Zulieferern kontrollieren und durchsetzen wolle.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben Eckpunkte eines Gesetzes vorgelegt, das Dumpinglöhne und ausbeuterische Kinderarbeit entlang der Lieferkette unterbinden soll. Widerstand kommt vor allem von Unternehmerverbänden und dem Bundeswirtschaftsministerium.
Das Vorhaben drohe, deutsche Unternehmen "mit Berichtspflichten zu überfrachten" und zum Rückzug "aus internationalen Märkten" zu bewegen, zitierte der "Spiegel" aus einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. SPD-Wirtschaftssprecher Bernd Westphal trete für den Koalitionsentwurf ein, fordere aber eine Lösung in Brüssel. "Die Bundesregierung muss für ein EU-Konzept kämpfen", sagte er dem Bericht zufolge.
