Weiter keine Verständigung auf Demokratiefördergesetz

Weiter keine Verständigung auf Demokratiefördergesetz

Bei den Verhandlungen von Spitzen der Koalition hat es offenbar weiter keine Einigung auf ein Gesetz gegeben, das Demokratieinitiativen dauerhafte Förderung sichert. Wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, die Förderung "langfristig auf hohem Niveau fortzusetzen". Dabei verwies sie aber nur auf die bereits zugesagte Aufstockung der Finanzen unter anderem im Programm "Demokratie leben", wofür das Familienministerium zuständig ist.

Die Verhandlungen über das Demokratiefördergesetz sollen der Sprecherin zufolge im Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus weitergehen. Wann der wieder zusammenkommt, ist offen. Das von Giffey geforderte Gesetz soll ermöglichen, dass Initiativen unbefristet gefördert werden können. Derzeit sind sie in aller Regel von zeitlich befristeten Projektmitteln abhängig. Die Union lehnt das Projekt von Giffey ab.

Nach epd-Informationen versteht auch das Bundesinnenministerium die Einigungen von Montag nicht als grünes Licht für das Demokratiefördergesetz. Es gehe um verlässliche Rahmenbedingungen für Aktivitäten und die Fördertätigkeit des Bundes in diesem Bereich, hieß es dort. Scholz hatte am Mittwoch bei Twitter erklärt, die Demokratieförderung werde deutlich gestärkt, Details aber nicht genannt.

Die Runde mit der Kanzlerin hatte sich am Montag auf einen Kompromiss im Streit um eine Untersuchung von Rassismus in der Polizei geeinigt und sich Scholz zufolge auch auf einen Anti-Rassismus-Beauftragten verständigt. Nach epd-Informationen soll es den aber erst 2022, also nach der nächsten Bundestagswahl geben. Die Schaffung des Amtes hängt damit von der künftigen Bundesregierung ab.

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