Sachsens Innenminister Wöller fordert Abschiebung von Gefährdern

Sachsens Innenminister Wöller fordert Abschiebung von Gefährdern

Dresden (epd). Nach der Festnahme eines islamistischen Gefährders im Fall der tödlichen Messerattacke in Dresden hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) seine Forderung bekräftigt, schwere Straftäter von dem generell geltenden Abschiebestopp nach Syrien auszunehmen. "Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor", schrieb Wöller am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Deshalb könne es "keinen generellen Abschiebestopp für Gefährder und schwere Straftäter mehr geben".

Sachsen hatte sich bereits auf der Innenministerkonferenz 2018 dafür eingesetzt. "Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem", erklärte Wöller. Im Fall von Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp.

In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen worden, einer der beiden Männer aus Nordrhein-Westfalen erlag seinen Verletzungen, ein zweiter wurde schwer verletzt. Am Dienstag war in diesem Fall in Dresden ein 20-jähriger Syrer festgenommen worden. Dem abgelehnten Asylbewerber wird laut Staatsanwaltschaft Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Wegen des mutmaßlich radikal-islamistischen Hintergrunds hatte der Generalbundesanwalt den Fall an sich gezogen.

"Diese grausame Tat zeigt, dass der islamistische Extremismus nach wie vor eine tödliche Gefahr ist", twitterte Wöller. Nach seiner Freilassung aus der Haft sei ein Maßnahmeplan verfügt worden, an den sich der Tatverdächtige gehalten habe. Es sei "besonders bitter, dass es trotz dieser Maßnahmen nicht möglich war, diese Tat zu verhindern."