Berlin (epd). Neben dem Kompromiss zur Untersuchung rechtsextremer Einstellungen bei Polizisten hat sich die große Koalition offenbar auch auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus verständigt. "Wir verstärken die Demokratieförderung deutlich, schaffen einen Anti-Rassismus-Beauftragten und tilgen das Wort 'Rasse' aus dem Grundgesetz", teilte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch auf Twitter mit. Das seien wichtige Schritte im Kampf gegen Rassismus und Extremismus, erklärte er weiter. Details zu den Maßnahmen wurden nicht genannt.
Über die Streichung des Wortes "Rasse" gibt es bereits seit längerem eine Diskussion. In Artikel 3 der deutschen Verfassung heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Der Begriff "Rasse" stört Kritiker, weil er in ihren Augen suggeriert, dass es menschliche Rassen überhaupt gebe.
Regierungsvertreter hatten sich bislang skeptisch über eine Streichung geäußert, unter anderem wegen der Befürchtung, dass der eigentlich gemeinte Schutz vor Diskriminierung damit entfallen könnte. Klar für die Streichung plädiert hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Antidiskriminierungsstelle hatte vorgeschlagen, den Begriff durch die Formulierung "rassistische Diskriminierung" oder "rassistische Zuschreibung" zu ersetzen.
Was Scholz konkret mit dem Ausbau der Demokratieförderung meinte, blieb zunächst unklar Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich seit längerem für ein Gesetz ein, das Anti-Extremismus-Initiativen eine unbefristete Förderung ermöglicht.
Im Streit um eine wissenschaftliche Untersuchung rassistischer Einstellungen in der Polizei hatte sich die Koalition darauf geeinigt, eine Studie über Rassismus in der gesamten Gesellschaft und eine zum polizeilichen Alltag erstellen zu lassen. Eine eigene Untersuchung nur zum Rechtsextremismus unter Polizisten soll es damit nicht geben.
