Thym: Landesaufnahmeprogramme würden aus EU-Recht ausscheren

Thym: Landesaufnahmeprogramme würden aus EU-Recht ausscheren
14.10.2020
epd-Gespräch: Dirk Baas
epd

Nach Ansicht des Asylrechtsexperten Daniel Thym sind Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Griechenland, wie sie Berlin, Thüringen und Bremen wollen, nur schwer mit EU-Recht vereinbar. Die EU-Norm passe nicht, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Deutschland müsste im Alleingang ausscheren aus dem bestehenden Recht, wenn Länder und Kommunen selbst Flüchtlinge aus Moria aufnehmen dürften", ergänzte er.

Thym erklärte, dass es sich bei den von den Ländern zunächst geplanten Programmen um die Aufnahme von Menschen ohne abgeschlossenes Asylverfahren handelt. "Diese Menschen müssten auf jeden Fall hier erst noch in ein Asylverfahren, mit offenem Ausgang", sagte er. Nach der Dublin-Verordnung seien die Erstaufnahmeländer in der EU für die Asylverfahren zuständig. Man bräuchte eine Gesetzesänderung, "wenn Menschen kommen sollen, die noch kein Asylverfahren durchlaufen haben", sagte der Konstanzer Professor für Völkerrecht. Doch das wolle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.

"Bislang hat man bei humanitären Aktionen immer Menschen von außerhalb der EU aufgenommen", sagte Thym. Ein Programm innerhalb der EU habe es bislang noch nie gegeben. Der Sachverständigenrat sei jedoch der Meinung, "solche freiwilligen Aufnahmen sind ein wichtiges Instrument und sollten Teil einer Lösung sein, wenn man die europäische Asylpolitik insgesamt neu aufstellt".

Seehofer hatte Berlin und Thüringen das Einvernehmen mit geplanten Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge aus Moria verweigert. Der Bund hat eigene Programme zur Aufnahme Asylsuchender aus Griechenland. Thym schlug vor, das kürzlich beschlossene Kontingent für anerkannte Flüchtlinge von dort auszuweiten. Sie hätten schon einen Schutzstatus.

Der Jurist sieht den Streit um die Länderaufnahmeprogramme dennoch nicht vom Tisch. "Das Problem löst sich nicht von selbst auf", sagte er und ergänzte: "Vielleicht bleibt es sogar noch länger auf der Agenda und wird dann Thema in künftigen Koalitionsverhandlungen, wer immer die nach der Bundestagswahl auch zu führen hat." Eine Lösung des Interessenskonfliktes halte er dann für möglich, wenn auf der höchsten politischen Ebene konstruktiv nach einem Ausgleich gesucht werde.

Für das Anliegen der Länder und Kommunen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen, zeigte Thym Verständnis. Die Kommunalpolitiker sähen die Not und das Elend auch im neuen Lager und wollten helfen: "Das ist ein verständlicher und auch guter Impetus."

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