Beherbergungsverbot: Kommunen fordern einheitliche Regeln

Beherbergungsverbot: Kommunen fordern einheitliche Regeln

Düsseldorf (epd). Einheitliche Regeln zu Beherbergungsverboten fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. "Bei allen Regeln kommt es darauf an, dass sie wirksam und für die Menschen nachvollziehbar sind", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Von der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch erwarte er, sich auf "eine einheitliche Lösung verständigen, die dann auch flächendeckend gilt und für die Menschen verständlich ist."

Im Sommer habe sich gezeigt, dass die Infektionszahlen durch Rückkehrer aus Risikogebieten im Ausland gestiegen sind, sagte Landsberg. "Insoweit ist es zunächst einmal nachvollziehbar, wenn die Bundesländer fordern, dass auch bei Reisenden aus einem Risikogebiet in Deutschland zusätzliche Sicherheitsanforderungen gelten müssen. Dies kann der Nachweis eines negativen Corona-Tests sein oder eben ein Beherbergungsverbot." Es sollte aber klargestellt werden, dass derartige Beherbergungsverbote nicht für Geschäftsreisende gelten. Das sei für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig.

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, rechnet laut "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) mit einer raschen Abschaffung der geltenden Beherbergungsverbote für Reisende aus inländischen Risikogebieten. "Die Beherbergungsverbote sind nach unserer Auffassung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig", sagte sie. In der Praxis herrsche "Chaos" wegen dieser Regelung. Gäste wie auch die Hoteliers seien von den Verboten überrumpelt worden. Dabei gebe es keinerlei Belege, "dass es in den Beherbergungsbetrieben zu einem nennenswerten Infektionsgeschehen gekommen wäre".