Bonn (epd). Der geplante Umbau der Nutztierhaltung ist nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einem guten Weg. Nach dem dazu im Sommer erfolgten Beschluss des Bundesrats zu einer stärkeren Berücksichtigung des Tierwohls müsse nun die langfristige Finanzierung gesichert werden, sagte Klöckner nach einem Branchengespräch am Freitag in Bonn. Die Tierhalter müssten bei der Umgestaltung begleitet werden und bräuchten Planbarkeit, betonte die Ministerin. Mehr Außenfläche und Frischluft für die Schlachttiere bedeute, dass Landwirte ihre Stallungen umbauen müssten.
Unter anderem seien dafür Änderungen im Baugesetzbuch geplant. Eine Machbarkeitsstudie solle zudem in den nächsten Monaten klären, ob die geplanten Tierwohlabgabe als Verbrauchssteuer eingeführt werden könne. Die Prüfung, ob sich die Pläne mit dem Europarecht vereinbaren ließen, sei unabdingbar.
Die Ministerin schlägt einen Aufpreis von 40 Cent je Kilo Fleisch im Handel vor. Das zusätzliche Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem die Landwirte Mittel für Investitionen zum Umbau der Ställe bekommen. Zu dem seit Sommer zweiten Branchentreff kamen Klöckner und ihre Amtskolleginnen aus NRW, Ursula Heinen-Esser, und Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast (beide CDU) mit rund 60 Vertreterinnen und Vertretern aus Tierhaltung, Schlachtereien, Ernährungswirtschaft und Lebensmittelhandel zusammen.
Mit Blick auf die Corona-Krise berichtete Klöckner, dass die Schlachtkapazitäten trotz zurückliegender vereinzelter Schließungen weitgehend wieder auf einem Niveau von 95 Prozent lägen. Allerdings sei der Schweinepreis auch wegen der grassierenden afrikanischen Schweine-Pest "in den Keller" gerutscht.
Die Schweinezüchter sind derzeit in einer schwierigen Situation. Weil einige Schlachthöfe und Zerlege-Betriebe wegen der Corona-Pandemie nicht mit voller Kapazität arbeiten, können nicht alle Tiere verarbeitet werden. Die Tiere bleiben damit länger im Stall. Allein in Niedersachsen, einer Hochburg der Schweinezüchtung, können laut Otte-Kinast derzeit pro Woche rund 120.000 Tiere nicht geschlachtet werden.
Vor diesem Hintergrund appellierten die Landwirtschaftsministerinnen von NRW und Niedersachsen an die Schweinezüchter, die Produktion entsprechend anzupassen, um den Druck aus den Ställen zu nehmen. Heinen-Esser rechnet noch für die nächsten neun bis zwölf Monate mit einer schwierigen Lage bei den Schlachtbetrieben.
