Klimaziel 2030: EU-Parlament strebt minus 60 Prozent Emissionen an

Klimaziel 2030: EU-Parlament strebt minus 60 Prozent Emissionen an

Brüssel (epd). Der neue Gesetzentwurf des Europaparlaments zum Klimaziel für 2030 sieht eine Senkung der Emissionen um 60 Prozent gegenüber 1990 vor. Das ergab eine Abstimmung, deren Ergebnisse am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben wurden. Am Text wurden dabei auch weitere Änderungen vorgenommen. Im Tagesverlauf will das Parlament über den gesamten neuen Gesetzestext abstimmen, das Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Das aktuell geltende Minderungsziel für 2030 liegt bei 40 Prozent gegenüber 1990. Die EU-Kommission hatte als neues Ziel eine Minderung um "mindestens 55 Prozent" vorgeschlagen. Die EVP-Fraktion als größte Fraktion im Parlament hatte das Ziel der Kommission verfochten, während die Grünen sogar für minus 65 Prozent plädierten.

Das Klimagesetz wird auch Weichen stellen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Nachdem das Parlament über den gesamten Text entschieden hat, muss es sich noch mit dem Rat der EU einigen. Der Rat vertritt die EU-Regierungen, den Vorsitz führt noch bis Jahresende die Bundesregierung. Bisher hat der Rat seine Position zum Klimagesetz aber noch nicht gefunden.