Amnesty stellt Arbeit in Indien ein und beklagt "Hexenjagd"

Amnesty stellt Arbeit in Indien ein und beklagt "Hexenjagd"
Die Sperrung der Bankkonten legt die Arbeit von Amnesty International in Indien lahm. Die Menschenrechtsorganisation sieht sich systematischen Repressalien und Angriffen von der Regierung ausgesetzt. Der Druck auf kritische Stimmen in Indien wächst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stoppt ihre Arbeit in Indien. Weil die Behörden die Bankkonten eingefroren hätten, habe man die Kampagnen im Land eingestellt und die Mitarbeiter entlassen, teilte die internationale Zentrale der Organisation am Dienstag in London mit. Amnesty warf der indischen Regierung eine "Hexenjagd" auf Menschenrechtsorganisationen vor.

"Das vollständige Einfrieren des Kontos von Amnesty International Indien durch die indische Regierung, von der wir am 10. September erfahren haben, bringt die gesamte Arbeit der Organisation zu einem kompletten Stillstand", erklärte Amnesty. Die indische Regierung beschuldigt hingegen die Organisation, illegal ausländische Gelder erhalten und ihre Arbeit als Hilfsorganisation nie nach den gesetzlichen Richtlinien registriert zu haben.

"Für eine Bewegung, die nichts anderes getan hat, als ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit zu erheben, bedeutet der jüngste Angriff die Unterdrückung abweichender Meinungen", erklärte der Leiter der indischen Amnesty-Sektion, Avinash Kumar. "Menschenrechtsorganisationen wie Verbrecherbanden und Menschen mit abweichenden Ansichten als Kriminelle zu behandeln, ist ein gezielter Versuch durch die Regierungsbehörden, ein Klima der Furcht zu schaffen und die kritischen Stimmen in Indien zu unterdrücken."

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, schrieb auf Twitter, der Angriff auf Amnesty sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung unter Regierungschef Narendra Modi die Meinungsfreiheit einschränke.

Die indische Amnesty-Sektion beklagte einen Ansturm von Angriffen, Belästigungen und Schikanen gegen sie, der von der Regierung sehr systematisch geführt werde. Die Menschenrechtler führen dies besonders auf Untersuchungen zum Polizeiverhalten während religiös motivierter Unruhen in Delhi Anfang des Jahres zurück, bei denen 53 Menschen getötet wurden. Die Opfer waren zumeist Muslime. Auch mit Erklärungen zu Menschenrechtsverletzungen im indischen Teil von Kaschmir eckte die Organisation an. Amnesty will sich gerichtlich wehren.

Bereits 2009 hatte die Organisation ihre Arbeit in Indien zeitweise eingestellt, weil die Regierung ihr Verstöße gegen die zunehmend strengen Regularien für nichtstaatliche Organisationen vorwarf. Mehrfach wurde Amnesty verklagt. Besonders heikel ist Finanzierung aus dem Ausland. Seit dem Amtsantritt der hindu-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Modi 2014 wurde der Druck auf Menschenrechtsorganisationen und andere Regierungskritiker weiter verstärkt.

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