Flüchtlingsaufnahme: Länder lehnen Pläne von Berlin und Thüringen ab

Flüchtlingsaufnahme: Länder lehnen Pläne von Berlin und Thüringen ab

Berlin und Thüringen sind mit ihrer Initiative, Bundesländern die eigenständige Aufnahme von Flüchtlingen leichter zu machen, im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf der beiden Bundesländer ab, der das erforderliche Einverständnis des Bundesinnenministeriums abschaffen wollte. Der Entwurf wird damit nicht beim Bundestag eingebracht.

Wenn Länder über eigene Programme Flüchtlinge aufnehmen wollen, brauchen sie dafür das sogenannte Einvernehmen mit dem Bund. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dieses Einvernehmen für Programme verweigert, über die Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria nach Deutschland holen wollten. Seehofer hatte auf ein entsprechendes Aufnahmeprogramm des Bundes verwiesen und wiederholt betont, dass der Bund in dieser Frage zuständig sei.

Berlin und Thüringen wollten das Einvernehmen durch ein Benehmen ersetzen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Bundesinnenministerium zwar eingebunden wird, aber nicht widersprechen kann.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte mit Blick auf den Brand in Moria, dies sei eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage" gewesen. Sie hätte verhindert werden können, hätte die Bundesregierung schneller gehandelt, sagte Geisel und unterstrich damit seinen Wunsch nach mehr Entscheidungsmöglichkeiten der Bundesländer.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), kritisierte in der Debatte im Bundesrat zwar das in seinen Augen zu geringe Engagement der Bundesregierung bei der Aufnahme. Gleichzeitig wendete er sich dagegen, die Flüchtlingspolitik durch lokale Initiativen "zu regionalisieren und kommunalisieren". Es sei rechtlich und auch in der Praxis nicht möglich, etwa die notwendigen Verhandlungen mit Griechenland zu führen, argumentierte er.

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