Bundesrechnungshof: Zehn Prozent der Kliniken droht Insolvenz

Bundesrechnungshof: Zehn Prozent der Kliniken droht Insolvenz

Der Bundesrechnungshof sieht grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland. "Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts, ist kaum vorhanden", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstag) aus einem ihr vorliegenden Bericht der Behörde. Gefordert wird demnach eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt.

Die gegenwärtige Krankenhausstruktur sei nicht effizient, bemängelt der Rechnungshof in dem Bericht weiter. "40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr", heißt es. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs kommen die Länder "ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach". Der Investitionsbedarf liegt dem Bericht zufolge bundesweit jährlich bei sieben Milliarden Euro. Die Förderung bewege sich "auf gleichbleibend niedrigem Niveau" zwischen 2,6 und drei Milliarden Euro.

Auch die aktuell laufende Krankenhausreform über zwei vom Bund finanzierte Fonds stellt den Bundesrechnungshof laut Zeitungsbericht nicht zufrieden. Aus seiner Sicht gibt es nicht genug Anreize für wirksame strukturelle Verbesserung,  und die Ko-Finanzierung durch Länder und Krankenhausträger ist dem Bericht zufolge zu niedrig. "Die Länder werden hierdurch unverhältnismäßig von ihrer Verantwortung entbunden", heißt es. Der Rechnungshof fordert, die "Finanzierungs- und Planungsverantwortung" für die Kliniken wieder zusammenzuführen. "Dies schließt eine Änderung grundgesetzlicher Bestimmungen notwendigerweise ein."

Die beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Wir finanzieren vor allem Mengen: Das gilt für die Krankenhausfallpauschalen, die hochinvasive Medizin überfinanzieren und Grundversorger verhungern lassen." Die Tatsache, dass eine Einrichtung einfach vorhanden sei und geöffnet habe, werde nicht ausreichend vergütet, beklagen die beiden Grünen-Politikerinnen und forderten grundlegende Reformen. "Der Bundesrechnungshof hat Recht: Es ist überfällig, dass die Politik endlich die Versorgungsstruktur am Maßstab der medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung festgelegt", sagte Rottmann.

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