Ermittlungen gegen rechtsextremistisches Chat-Netz bei der Polizei

Ermittlungen gegen rechtsextremistisches Chat-Netz bei der Polizei
"Übelste Hetze": NRW-Innenminister Reul findet starke Worte für ein rechtsextremes Chat-Netz bei der Polizei. Eine Sondereinheit ermittelt in den eigenen Reihen. 29 Polizisten wurden suspendiert. Die Bundesjustizministerin fordert Aufklärung.

In Nordrhein-Westfalen laufen Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Mittwoch in Düsseldorf, dass 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht wurden. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten, denen das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in privaten WhatsApp-Chatgruppen vorgeworfen wird. "Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze", sagte Reul. Mindestens 126 Bilddateien zeigten strafrechtlich relevante Inhalte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine lückenlose Aufklärung. "Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei." Deshalb müssten die Vorfälle mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden." Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, "für die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einstehen", betonte sie.

Betroffen sind nach Angaben des NRW-Innenministers 29 Polizistinnen und Polizisten, die alle vorläufig vom Dienst suspendiert wurden und gegen die alle ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, in 14 Fällen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Unter den Betroffenen sind allein 25 Beamte, die zum Polizeipräsidium Essen gehören.

Bereits am 3. September wurde die Sonderkommission "Parabel" eingerichtet, die mit 200 Mitgliedern ermittelt. "Das ist also, auch wenn es komisch klingt, das einzig Erfreuliche an diesen schrecklichen Vorgängen: Der Fall wurde durch die Polizei selbst aufgedeckt", sagte Reul. Für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen wurde eine Sonderinspektion angeordnet. Darüber hinaus beruft der Minister mit Uwe Reichel-Offermann, bislang stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung, einen "Sonderbeauftragten rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in NRW distanzierte sich von rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei. "Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen", erklärte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Die Gewerkschaft der Polizei GdP in NRW reagierte ebenfalls mit Entsetzen. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei", erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz. "Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich."

Auch der Essener Polizeipräsident Frank Richter äußerte sich bestürzt. Wer rechtes Gedankengut verbreite oder sich mit solchen Inhalten identifiziere, habe in der Polizei keinen Platz, sagte er.

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