Brüssel/Berlin (epd). EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das Klimaziel der Europäischen Union verschärfen. Bis 2030 sollten die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Brüssel. Bisher war das Ziel minus 40 Prozent.
Die neue Zielsetzung beruhe auf ausführlichen Folgenabschätzungen, erklärte von der Leyen. Europas Industrie und Wirtschaft seien zu der Minderung in der Lage, "und sie wollen es". Wenn andere Länder Europas Beispiel folgten, könne das Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Der Vorschlag von der Leyens fließt in das EU-Klimagesetz ein, das die Kommission im März auf den Weg gebracht hat. Derzeit beraten darüber Europaparlament und Mitgliedsstaaten, um das endgültige Ziel für 2030 festzulegen. Weitgehend unumstritten ist das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.
Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin fand ein geteiltes Echo. Umweltorganisationen begrüßten den Vorschlag, mahnten aber mehr Bemühungen an. Konservative und liberale Politiker übten Kritik. "Europa sendet ein wichtiges Signal: Klimaschutz ist die Herausforderung dieser Generation", sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland. Doch das Ziel bleibe auf dem Weg zum klimaneutralen Europa nur ein erster Schritt. Auch die Klima-Allianz Deutschland, der mehr als 130 Organisationen angehören, verlangte mehr. "Wir fordern die EU-Kommission auf, einen fairen Beitrag zu leisten, um die globale Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen", sagte Geschäftsführerin Christiane Averbeck. "Für 2030 bedeutet dies, die Verantwortung für eine Emissionsreduzierung in der EU um mindestens 65 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 zu übernehmen."
Auch der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, dass das Ziel nicht weit genug gehe. Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sprach sich ebenfalls für ein 65-Prozent-Reduktionsziel aus. Zudem müsse auch die Agrar- und Handelspolitik der EU einbezogen werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. "Mit diesem Ziel vor Augen kann Europa sich jetzt zutrauen, den nächsten großen Schritt zu gehen", erklärte sie. Die Mitgliedsstaaten seien gefordert, sich zum Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin zu positionieren. "Ich habe die Umweltministerinnen und -minister für Ende September nach Berlin eingeladen, um den Vorschlag der Kommission zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir bei diesen Gesprächen einer Einigung näherkommen werden."
Kritik kam bereits vor der Rede vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzenden des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke. "Wir stecken mitten in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten, und man hat den Eindruck, einigen kann es mit der Deindustrialisierung Europas gar nicht schnell genug gehen", warnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Die FDP befürchtet durch das Klimaziel vor allem Nachteile für die Autokonzerne. Einer deutschen Schlüsselindustrie könnte das Genick gebrochen werden, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
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