Ermittlungen gegen rechtsextremistisches Netzwerk bei der Polizei

Ermittlungen gegen rechtsextremistisches Netzwerk bei der Polizei

In Nordrhein-Westfalen laufen Ermittlungen wegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Mittwoch in Düsseldorf, dass 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim, Oberhausen durchsucht wurden. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten, denen das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in privaten WhatsApp-Chatgruppen vorgeworfen wird.

Er werde diesen Kampf gegen den Rechtsextremismus in den eigenen Reihen mit der gleichen Entschlossenheit und der gleichen Ausdauer führen wie den Kampf gegen Kindesmissbrauch, sagte Reul. Auf Twitter nannte er diesen Fall einen "Schlag ins Gesicht für die Mehrzahl der 50.000 Beschäftigten der Polizei NRW". Sie seien zurecht traurig, wütend und fassungslos. "Sie empfinden das als Schande für die gesamte NRW-Polizei."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW distanzierte sich am Mittwoch von rechtem Gedankengut innerhalb der Polizei. "Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen", erklärte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus. Zudem sei die Polizei auch ein Spiegel der Gesellschaft. "Der absolute Großteil der Kolleginnen und Kollegen lebt und verkörpert diese Werte."

Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW reagierte mit Entsetzen auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Chatgruppe offenbar im Polizeipräsidium Essen. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei", erklärte in Düsseldorf der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Maatz. Die Polizistinnen und Polizisten hätten in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Entwicklung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gespielt und stünden für den Schutz demokratischer Rechte. "Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich."

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