Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung insgesamt 1.553 Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gaben am Dienstagnachmittag als erste die Einigung bekannt. Damit solle auch ein Beitrag zur Entlastung von Moria geleistet werden, auch wenn nicht nur Flüchtlinge von dort geholt werden sollen, sagte Scholz in Berlin. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, handelt es sich bei der Aufnahme um 408 Familien, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind.

Esken sprach von einem "eigenständigen deutschen Kontingent". Gleichzeitig betonten sie und Scholz, dass auch an einer gesamteuropäischen Lösung für die Flüchtlinge in Griechenland gearbeitet werden müsse. Die SPD-Vorsitzende hatte am Wochenende die Aufnahme von Menschen in einer Zahl im hohen vierstelligen Bereich aus Moria gefordert. Den Kompromiss wertete sie dennoch als "riesigen Fortschritt".

Regierungssprecher Seibert verwies in seiner Erklärung auf das bereits laufende Programm zur Aufnahme kranker Kinder mit ihren Familien aus Griechenland. 1.000 Menschen sollen darüber nach Deutschland kommen. 574 sind bereits in der Bundesrepublik. Erst am Dienstag landete ein Flug mit 109 Personen an Bord in Hannover. Die Gesamtzahl der Schutzsuchenden, die Deutschland aus Griechenland aufnimmt, belaufe sich damit auf rund 2.750, erklärte Seibert. Enthalten ist darin unter anderem auch die bereits zugesagte Zahl von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria.

Die Koalition hatte lange um den Kompromiss gerungen. Früh am Dienstag kursierte die Zahl 1.500, die weder Regierung noch Koalitionsfraktionen zunächst bestätigen wollten. In der Union gab es nach der grundsätzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) formulierten Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch Vorbehalte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte im "Spiegel"-Spitzengespräch, es dürfe keine Blaupause etabliert werden, die zu neuen Flüchtlingsbewegungen führe. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte dagegen der "Rheinischen Post" (Mittwoch), es sei richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang mache und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehme.

Nach dem Brand im Camp Moria sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Linke und Grüne kritisierten das Verhalten der Koalition. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte die schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen.

Derweil versuchen auch einzelne Bundesländer weiter Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Berlin und Thüringen, die eigene Landesaufnahmeprogramme auflegen wollten und dafür keine Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhielten, wollen weitere Länder für eine Bundesratsinitiative gewinnen, wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag mitteilte.

Der Bremer Senat beschloss ebenfalls ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria. Aufgenommen werden sollen demnach 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Es ist ein ähnliches Programm wie in den anderen beiden Länder geplant war. Auch Bremen muss daher die Zustimmung von Seehofer anfragen.

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