Koalition ringt weiter um Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Koalition ringt weiter um Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Die Bundesregierung will weitere Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland holen. Wie viele es sein werden, steht aber weiter nicht fest. Am Mittwoch könnte im Kabinett eine Entscheidung fallen.

Die große Koalition ringt weiter um eine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp Moria auf der Insel Lesbos. Die zunächst kursierende Zahl von 1.500 Schutzsuchenden, die nach Deutschland geholt werden sollen, bestätigten am Dienstag weder Regierung noch Unionsfraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte, er kenne die Zahl aus den Gesprächen nicht. Nach seinen Worten soll am Mittwoch im Bundeskabinett eine Entscheidung fallen. Davor wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Innenausschuss des Bundestags zur Lage in Moria erwartet.

In der Union gab es am Dienstag weiter Vorbehalte, überhaupt weitere Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte im "Spiegel"-Spitzengespräch, es dürfe keine Blaupause etabliert werden, die zu neuen Flüchtlingsbewegungen führe. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte dagegen der "Rheinischen Post" (Mittwoch), es sei richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang mache und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnehme.

Nach dem Brand im Camp Moria sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt. Demnach sollen bis zu 150 von 400 Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Am Montag stellte Merkel schließlich weitere Aufnahmen in Aussicht. Sie sprach von einem "substanziellen Beitrag", lehnte Spekulationen über konkrete Zahlen aber ab.

Linke und Grüne kritisierten das Verhalten der Koalition. Die bislang zugesagte Aufnahme sei ein "Täuschungsmanöver", weil es an der Lage der Menschen dort nichts ändere, erklärte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte die schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen.

Angesichts der Lage auf Lesbos forderte auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die europäischen Länder zu umgehender Hilfe für die Migranten auf. Die gegenwärtige Situation sei eine humanitäre Notlage, die ein "schnelles und unverzügliches Handeln" der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordere, sagte der Vertreter in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, verlangte von den EU-Staaten die großzügige Aufnahme von Opfern des verheerenden Brandes in Moria. Die Menschen bräuchten Unterstützung und Griechenland dürfe bei der Bewältigung der Tragödie nicht alleine gelassen werden, erklärte Vitorino in Genf.

Derweil versuchen auch einzelne Bundesländer weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen. Berlin und Thüringen, die eigene Landesaufnahmeprogramme auflegen wollten und dafür keine Zustimmung von Seehofer erhielten, wollen weitere Länder für eine Bundesratsinitiative gewinnen, wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag mitteilte.

Der Bremer Senat beschloss zudem ebenfalls ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria. Aufgenommen werden sollen demnach 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Es ist ein ähnliches Programm wie in den anderen beiden Länder geplant. Auch Bremen muss daher die Zustimmung von Seehofer anfragen.

Seehofer hatte die Programme unter anderem mit Verweis auf das bereits vor dem Brand bestehende Programm des Bundes zur Aufnahme aus Moria abgelehnt. Am Dienstag kamen nach Angaben des Bundesinnenministeriums in dessen Rahmen wieder kranke Kinder und deren Angehörige in Deutschland an. Insgesamt 574 Flüchtlinge wurden damit bislang über das Programm nach Deutschland geholt. Rund 1.000 sollen es werden.

epd co/her fu

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