Umweltausschuss stimmt für verschärftes EU-Klimaziel

Umweltausschuss stimmt für verschärftes EU-Klimaziel

Brüssel (epd). Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für eine bedeutende Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ausgesprochen. Die EU solle eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 60 Prozent gegenüber 1990 festschreiben, entschied der Ausschuss nach Angaben des Ausschussmitglieds Michael Bloss (Grüne) am Donnerstag in Brüssel. Das derzeit geltende Ziel für 2030 liegt bei minus 40 Prozent. An diesem Freitag steht nach Angaben aus dem Parlament allerdings noch die Abstimmung über den gesamten Entwurf des Klimagesetzes im Ausschuss an.

"Mit diesem Klimagesetz setzen wir neue Standards beim Klimaschutz für den größten Wirtschaftsraum der Welt", erklärte Bloss. Der abgestimmte Gesetzestext enthält dem Europaabgeordneten zufolge auch ein Verbot von Subventionen für Kohle, Öl und Gas, ein individuell einklagbares Recht auf Klimaschutz und einen unabhängigen Klimarat. Daneben sehe der Entwurf ein "CO2-Budget" vor. Dieses soll eine von Fristen unabhängige Deckelung der in Europa noch erlaubten Treibhausgas-Emissionen bewirken.

Der Gesetzestext muss nach der Gesamtabstimmung am Freitag aber auch noch vom Parlamentsplenum abgestimmt werden. Darauf folgen die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat, der die Regierungen vertritt. Erst dabei werden der endgültige Text und damit auch das definitive Ziel für 2030 vereinbart.

Die EU-Kommission hatte das Klimagesetz im März vorgeschlagen. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Behörde für das 2030-Ziel dabei eine Leerstelle gelassen. Sie will ihren Vorschlag erst nach der Auswertung von Folgenabschätzungen im Lauf des September nachreichen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat aber in der Vergangenheit ein Ziel von minus 50 bis 55 Prozent angepeilt.

Davon abgesehen enthält das Klimagesetz auch das im Vergleich zum 2030-Ziel unstrittige Langfristziel. Ihm zufolge muss die EU bis 2050 klimaneutral werden.