Linke kritisiert neuen Corona-Kinderbonus als unzureichend

Linke kritisiert neuen Corona-Kinderbonus als unzureichend
Seit Montag wird der Kinderbonus ausgezahlt - insgesamt 300 Euro in zwei Raten pro Kind. Union und SPD hatten den Bonus für die Eltern von etwa 18 Millionen Kindern in Deutschland im Juni zusammen mit dem Konjunkturpaket verabschiedet.

Berlin, Düsseldorf (epd). Die Linke hat den Kinderbonus in der Corona-Krise als unzureichend kritisiert. Ein einmaliger Bonus von 300 Euro könne die Lasten der Pandemie für Familien nicht annähernd ausgleichen, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sabine Zimmermann (Linke), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Paritätische Gesamtverband beklagte, dass einkommensschwache Menschen ohne Kinder leer ausgingen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dagegen verteidigte die Leistung der Bundesregierung als "eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms".

Die Familienkassen begannen am Montag mit der schrittweisen Auszahlung des Kinderbonus. Familien mit Kindern erhalten in diesem Monat 200 Euro je Kind, im Oktober noch einmal 100 Euro.

Der Kinderbonus ist Teil des vor der Sommerpause beschlossenen Corona-Konjunkturpakets, dessen Ziel es ist, möglichst schnell den Konsum wieder anzukurbeln. Zum Konjunkturpaket gehört auch die bis zum Jahresende begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Die Bundesregierung hofft, dass so die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert werden können. Für den Kinderbonus hat die Bundesregierung Kosten von rund 4,3 Milliarden Euro eingeplant.

Rund 18 Millionen Kinder erhalten zusätzlich zum monatlichen Kindergeld den Bonus. Vom Kinderbonus profitieren auch bedürftige Familien, da er nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Gutverdiener müssen ihn versteuern.

Zimmermann erklärte, die Pandemie habe die Lage kinderreicher Familien mit geringem Einkommen gegenüber dem Jahr 2019 nochmals verschärft. "Reich an Kindern, arm an Geld, das geht zu oft Hand in Hand", sagte sie. Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung für jedes Kind und einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte es für unverständlich, dass für arme Menschen ohne Kinder keine finanziellen Hilfen vorgesehen seien. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, "dieses Versäumnis umgehend zu korrigieren". In allen Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen seien Millionen Arme bisher mit keinem Cent berücksichtigt. "Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant", kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Schneider forderte als Soforthilfe die Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz

Fratzscher betonte, der Kinderbonus helfe "schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in der Krise Unterstützung benötigen". Familien seien durch die Restriktionen der Corona-Krise besonders hart getroffen, vor allem Mütter hätten eine deutliche Mehrbelastung durch die Kita- und Schulschließungen zu tragen gehabt, sagte der Berliner Ökonom der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Zuvor hatte vor allem die FDP den Kinderbonus als nicht zielgenau genug kritisiert und stattdessen höhere Investitionen in Schulen gefordert.

epd mih/mj fu