Innensenator: Das darf nicht wieder passieren

Innensenator: Das darf nicht wieder passieren

Berlin (epd). Nach den zum Teil gewaltsamen Demonstrationen am Wochenende in Berlin sind Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Berliner Polizeiführung für Montagvormittag vor den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geladen. Dort sollen sie erklären, warum am Samstag rechtsextreme Demonstranten mit Reichsflaggen bis vor die Türen des Reichstagsgebäudes gelangen konnten und dort lediglich drei Polizisten postiert waren, wie der RBB berichtete. Im RBB-Inforadio sagte Geisel am Montag: Das sind beschämende Bilder, gar keine Frage. Das darf nicht wieder passieren."

Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. "Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei", sagte Geisel.

Man müsse für die Zukunft vorbereitet sein, dass sich solche Demonstrationen wiederholen könnten, sagte der Innensenator. Er verteidigte erneut das ursprüngliche Verbot der Demonstration durch die Berliner Polizei, das durch die Gerichte aufgehoben wurde. "Wir haben am Wochenende gesehen, dass die Prognose der Sicherheitsbehörden ganz offensichtlich richtig war", sagte Geisel.