Ausgaben für Sozialhilfe um knapp sechs Prozent gestiegen

Ausgaben für Sozialhilfe um knapp sechs Prozent gestiegen
Die Ausgaben des Staates für Sozialhilfe steigen weiter. Die höchste Summe entfällt auf Menschen mit einer Behinderung. Einen besonders starken Ausgabenanstieg gab es bei den Pflegebedürftigen.

Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent gestiegen. Netto wurden für die Leistungen 32,8 Milliarden Euro ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (plus 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Mit einem Plus von 8,8 Prozent war der Ausgabenanstieg für Pflegebedürftige besonders hoch; insgesamt wurden 3,8 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege ausgegeben. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, dass Pflegebedürftigkeit zunehmend mehr Menschen von der Sozialhilfe abhängig mache.

In die Hilfe zum Lebensunterhalt flossen laut Statistischem Bundesamt 1,5 Milliarden Euro (minus 0,3 Prozent) und in die Hilfen zur Gesundheit, die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie die Hilfe in anderen Lebenslagen zusammen 1,3 Milliarden Euro (plus 3,8 Prozent). Grundlage für die Zahlung von Sozialhilfe ist das Sozialgesetzbuch XII.

Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, beliefen sich nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahr 2019 auf 6,9 Milliarden Euro (plus 3,6 Prozent).

Brysch sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), seit Einführung der Pflegeversicherung sei der Anstieg der Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige noch nie so hoch gewesen wie heute: "Doch die Bundesregierung schaut der Armutsfalle am Lebensende so vieler Menschen in Deutschland tatenlos zu." Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, "ein zukunftssicheres und generationsübergreifendes Finanzierungskonzept für die Pflege" vorzulegen.

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