Berlin (epd). Nach den Corona-Protesten in Berlin hat der Deutsche Städtetag ein hartes Vorgehen gegen Regelbrecher gefordert. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (SPD) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag). "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln." Dedy nannte es unverantwortlich, auf engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten. Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden. "Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt."
Am Samstag hatten Tausende Menschen aus ganz Deutschland in Berlin gegen die Corona-Regeln protestiert - viele ohne Beachtung der Hygieneregeln. Die Polizei ließ sie über Stunden gewähren, bevor sie die Versammlung auflöste. Gegen die Veranstalter wurden laut Polizei wegen Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln Strafanzeige gestellt. Der Unions-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit." Nach seiner Einschätzung wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen".
