Berlin (epd). Der Deutsche Caritasverband hat an die europäischen Staats- und Regierungschefs appelliert, den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 endlich zu verabschieden. Viele EU-geförderte Projekte etwa in der Wohnungslosenhilfe und in der Beratung von EU-Binnenmigranten könnten ab Januar nur weitergeführt werden, wenn die entsprechenden EU- und nationalen Verordnungen rechtzeitig erlassen werden, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin.
Zugleich kritisierte Neher die geplanten Kürzungen beim Sozialfonds ESF+. Der Fonds könne die Folgen von Covid-19 und die sozialen Auswirkungen der Pandemie langfristig abfedern. "Er wird mehr denn je gebraucht", sagte Neder. Weitere Kürzungen hätten Auswirkungen auf Projekte und Maßnahmen, die in allen EU-Staaten von der Zivilgesellschaft getragen würden. Dazu gehörten Projekte, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrierten, die digitale Teilhabe erhöhten und Familien in prekären Lebenslagen begleiteten.
Eine Einigung zum Finanzrahmen ist laut Caritas zudem Voraussetzung, die Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anzugehen. "Angesichts des Leids vieler Menschen, die Schutz in Europa suchen, darf die Suche nach europäischen Lösungen nicht länger hinausgezögert werden", sagte Neher.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag und Samstag erstmals wieder physisch in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Es ist der erste Gipfel unter der aktuellen deutschen EU-Rats-Präsidentschaft. Im Zentrum des Treffens stehen die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Frage, wie die europäischen Finanzhilfen für die EU-Mitgliedsländer erfolgen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine Übereinkunft zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 und den damit verbundenen Wiederaufbaufonds noch im Sommer.
