Berlin (epd). Umweltverbände fordern die Bundesregierung auf, in das geplante Lieferkettengesetz auch den Umweltschutz einzubeziehen. BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe erklärten am Mittwoch in Berlin, das Gesetz müsse die Verantwortung deutscher Unternehmen im Ausland verbindlich festschreiben.
Deutsche Firmen seien immer wieder an Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tochterunternehmen beteiligt, kritisierten die Verbände, etwa durch illegale Brandrodungen für den Sojaanbau. Freiwillige Versprechen der Wirtschaft hätten nicht geholfen. Daher müsse jetzt ein wirksames Gesetz kommen. Die Verbände legten ein Gutachten vor, wonach es rechtlich zulässig und machbar sei, Unternehmen zu verpflichten, grundlegende Umweltstandards in ihren globalen Geschäften einzuhalten.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen dem Kabinett im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Große deutsche Firmen sollen künftig für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Partner haftbar gemacht werden können. Ziel der Minister ist es, in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz zu kommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht den Plänen ablehnend gegenüber.
