"NSU 2.0"-Affäre: Hessischer Landespolizeipräsident zurückgetreten

"NSU 2.0"-Affäre: Hessischer Landespolizeipräsident zurückgetreten

Wiesbaden (epd). Die Affäre um Drohmails und den Abruf von Informationen aus Polizeicomputern in Hessen hat personelle Konsequenzen. Landespolizeipräsident Udo Münch erklärte am Dienstag seinen Rücktritt. Innenminister Peter Beuth (CDU) gab in Wiesbaden bekannt, er habe der Bitte entsprochen und Münch in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Zuvor hatte ihm der oberste hessische Polizeibeamte von Pannen in der Informationspolitik berichtet, wie Beuth sagte. Danach war im Landespolizeipräsidium schon seit Wochen bekannt, dass aus einem Wiesbadener Polizeicomputer persönliche Informationen über die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, abgerufen wurden, die mit "NSU 2.0" gezeichnete Todesdrohungen erhielt. Beuth erfuhr von dem Vorgang nach eigenen Angaben erst am vergangenen Mittwoch.

Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails gingen auch an weitere Personen. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat, wie sie zuerst vor zwei Jahren bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aufgetaucht waren. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.