Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Einstellungen von Ärzten an Uni-Kliniken nicht davon abhängig machen, ob die Kandidaten Abtreibungen durchführen. Einen entsprechenden Vorstoß von Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) wies Kretschmann im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) zurück. Auch Mielich selbst ließ ihre Forderung am Montag fallen.
Es gehe "ausdrücklich nicht darum, auf einzelne Ärztinnen oder Ärzte Druck auszuüben oder deren individuelle Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik zu machen", sagte Mielich laut Mitteilung des Sozialministeriums.
Gegenüber der "taz" hatte die Staatssekretärin noch geäußert, man überprüfe, "ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig machen können, dass Ärzte und Ärztinnen bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen." Hintergrund ist dem Ministerium zufolge die Beobachtung, dass im Südwesten die Zahl von Arztpraxen und Kliniken abnimmt, die Abtreibungen vornehmen.
Auch Kretschmann setzt sich für ein flächendeckendes Angebot an Abtreibungspraxen ein, stellt aber klar: "Man kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vorzunehmen, wenn sie dies aus persönlichen, ethischen Gründen ablehnen - und das sollte auch kein Einstellungskriterium sein."
Der Ministerpräsident betonte, er wolle an den geltenden gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung festhalten. "Was wir heute in den Gesetzen haben, ist ein kluger Kompromiss", sagte er dem epd. Die Vorstellung, man könne dieses Thema außerhalb dieses fundamentalen Kompromisses neu regeln, wie es der erste Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen vorsieht, halte er für abwegig. "Das bedeutet neuen tiefgehenden Streit in der Gesellschaft, der unweigerlich polarisiert." Im Entwurf des Programmes steht: "Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts verloren."
Der bekennende Katholik verteidigt dagegen den Abtreibungsparagrafen: "Ich kann alle nur warnen, an diesem Kompromiss zu rütteln." Er sei für alle Seiten schwierig, für die Befürworter einer liberalen Regelung ebenso wie für die, die Abtreibung ablehnen. Ein Schwangerschaftsabbruch sei für jede Frau, die ungewollt schwanger wird, eine unglaublich schwierige Entscheidung. Das mache keine Frau leichtfertig. Deshalb sei es richtig, dass Schwangerschaftsabbrüche unter klar geregelten Bedingungen möglich sind und gleichzeitig die Pflicht besteht, sich vorher beraten zu lassen.
