Stuttgart (epd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will an den gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung festhalten. "Was wir heute in den Gesetzen haben, ist ein kluger Kompromiss", sagte Kretschmann im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Vorstellung, man könne dieses Thema außerhalb dieses fundamentalen Kompromisses neu regeln, wie es der erste Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Grünen vorsieht, halte er für abwegig. "Das bedeutet neuen tiefgehenden Streit in der Gesellschaft, der unweigerlich polarisiert." Im Entwurf des Programmes steht: "Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts verloren."
Der bekennende Katholik verteidigte dagegen den Abtreibungsparagrafen: "Ich kann alle nur warnen, an diesem Kompromiss zu rütteln." Er sei für alle Seiten schwierig, für die Befürworter einer liberalen Regelung ebenso wie für die, die Abtreibung ablehnen. Ein Schwangerschaftsabbruch sei für jede Frau, die ungewollt schwanger wird, eine unglaublich schwierige Entscheidung. Das mache keine Frau leichtfertig. Deshalb sei es richtig, dass Schwangerschaftsabbrüche unter klar geregelten Bedingungen möglich sind und gleichzeitig die Pflicht besteht, sich vorher beraten zu lassen.
Derzeit gebe es zwischen dem baden-württembergischen Sozialministerium und dem Wissenschaftsministerium Gespräche darüber, wie die Unikliniken im Land auch in Zukunft Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen können. Für Kretschmann stellte allerdings klar: "Man kann Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vorzunehmen, wenn sie dies aus persönlichen, ethischen Gründen ablehnen - und das sollte auch kein Einstellungskriterium sein."
Damit stellte er sich gegen eine Aussage seiner Parteikollegin, Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich, die laut einem Interview mit der "tageszeitung" Neueinstellungen von Ärzten in Unikliniken davon abhängig machen will, dass sie bereit sind, Abtreibungen vorzunehmen. Sie beklagte im Südwesten "Engpässe in der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen".
