Berlin (epd). Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatlichen Gelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. "Um den aktuellen Bestand an Sozialwohnungen zu halten und wieder schrittweise auszubauen, ist eine Verdreifachung der öffentlichen Fördermittel des Bundes auf mindestens drei Milliarden Euro jährlich erforderlich", sagte Präsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten sich dann in gleicher Höhe daran beteiligen. Im Jahr 2019 war die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen gegenüber dem Vorjahr um mehr als fünf Prozent zurückgegangen, wie aus einem im Juni veröffentlichten Bericht der Bundesregierung hervorgeht.
Anstatt den "Abwärtstrend" zu stoppen, habe die Bundesregierung aber für die Jahre 2020 bis 2024 die Mittel pro Jahr um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro gekürzt, kritisierte Siebenkotten. Dabei müsste das Ziel sein, dass einmal geförderte Wohnungen dauerhaft an dem Mietpreis gebunden bleiben.
Die Sozialwohnungen seien unter anderem aufgrund der Mietpreisbindung das mit Abstand wichtigste Instrument zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, betonte Siebenkotten. Da die Mietpreisbindung aber zeitlich begrenzt sei, fielen jedes Jahr mehrere Tausend Wohnungen aus der Förderung heraus. Dadurch seien die Zahlen seit Jahren "dramatisch rückläufig", erläuterte der Mieterbund-Chef.
Gab es 2006 bundesweit mehr als zwei Millionen Sozialwohnungen, waren es nach Regierungsangaben im Jahr 2018 nur noch 1,18 Millionen. Der Mieterbund will bis 2030 mindestens den Stand von 2006 wieder erreichen. Dafür müssten jedes Jahr 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen geschaffen werden, hieß es.
Nach dem "Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung" ging die Zahl der Sozialwohnungen im Vergleich zu 2017 um 42.898 Wohnungen zurück, das waren 3,5 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren hatten die Verluste im Schnitt bei 68.400 Wohnungen jährlich gelegen.
