Berlin (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung. Damit sollen bisherige Hilfen wie Kindergeld, Steuerfreibeträge, Zuschläge und Hartz-IV-Leistungen für Kinder ersetzt werden, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Konzept des DGB heißt, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die neue Leistung soll deutlich über dem heutigen Kindergeld liegen. Die Grundsicherung setzt sich dem Konzept zufolge aus einem Sockelbetrag von 240 Euro je Kind und einem Zusatzbetrag zusammen, der nach dem Einkommen der Eltern und dem Alter der Kinder gestaffelt ist. Sozialverbände und die SPD-Bundestagsfraktion begrüßten den Vorschlag.
Die Höchstbeträge liegen dem Papier zufolge für Kinder unter sechs Jahren bei 364 Euro monatlich, für Sechs- bis 13-Jährige bei 476 Euro und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren bei 504 Euro. Auch Volljährige in der Erstausbildung oder arbeitslos Gemeldete sollen bis zum 25. Lebensjahr den Sockelbetrag erhalten.
Profitieren würden nach dem DGB-Konzept besonders 40 Prozent der einkommensschwachen Haushalte mit Kindern. Eine Familie könnte bis zu 269 Euro monatlich mehr erhalten. Auch bei mittleren Einkommen gebe einen spürbaren Zuwachs, heißt es. Mehr als 200.000 Haushalte könnten so komplett den Hartz-IV-Bezug überwinden. In diesen Haushalten lebten 710.000 Kinder.
Bislang sei die Unterstützung für Familien ein unübersichtlicher Flickenteppich an Einzelleistungen, die nicht aufeinander abgestimmt seinen, kritisierte der Gewerkschaftsbund. Mit der "arbeitnehmerorientierten" Variante stünden Erwerbstätige mit Kindern im Fokus, bei denen das Einkommen nicht für den Unterhalt der ganzen Familie ausreiche, heißt es in dem Papier.
Die Mehrkosten für die Kindergrundsicherung würden sich gegenüber der jetzigen Regelung auf 12,5 Milliarden Euro jährlich belaufen, sagte DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), die zuerst über das Konzept berichtet hatten. Bislang liegen die Kosten für den Familienleistungsausgleich dem Bericht zufolge bei gut 45 Milliarden Euro. "In unserem reichen Land lebt jedes fünfte Kind in Armut, und daran hat sich seit Jahren im Wesentlichen nichts geändert", sagte Piel. Das sei ein Skandal. Im vergangenen Jahr hatten sich auch die Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD und der Linken für eine Kindergrundsicherung starkgemacht.
Die Bundestagsfraktion der SPD begrüßte das DGB-Konzept als "richtig und wichtig" und verwies auf eigene Initiativen. Mit dem "Starke-Familien-Gesetz" und dem "Gute-Kita-Gesetz" seien bereits erste wichtige Schritte unternommen worden, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Mit dem Konzept einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung werde dieser Weg konsequent weitergegangen.
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erklärte, Kinderarmut lasse sich nicht alleine mit Pädagogik beseitigen. "Es bedarf einer angemessenen materiellen Versorgung", sagte er den Funke-Zeitungen. Der Kinderschutzbund setze sich im Bündnis Kindergrundsicherung bereits seit mehr als zehn Jahren dafür ein, dass Eltern unbürokratisch eine Grundsicherung für ihre Kinder erhalten, die deutlich über den heutigen Zahlungen liegt.
Der familienpolitische Verband Zukunftsforum Familie verwies auf besondere Belastungen von Familien während der Corona-Pandemie. Familien trügen die Hauptlast der Pandemie und hielten dadurch die Gesellschaft zusammen, erklärte die Vorsitzende Christiane Reckmann. Das DGB-Konzept schlage einen richtigen Weg ein.
