Deutschland dringt im UN-Sicherheitsrat auf Syrien-Hilfe

Deutschland dringt im UN-Sicherheitsrat auf Syrien-Hilfe

New York / Genf (epd). Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen ein UN-Hilfsprogramm für Nordwest-Syrien dringt Deutschland weiter auf eine schnelle Lösung im Weltsicherheitsrat. Das Leiden der Menschen müsse gelindert werden, betonte am Mittwoch der deutsche Botschafter bei den UN in New York, Christoph Heusgen.

Deutschland als Vorsitzender des Sicherheitsrates werde sich gemeinsam mit Belgien für eine Resolution starkmachen. Die Vetos seien sehr bedauerlich. Russland und China hatten sich im mächtigsten UN-Gremium gegen eine Verlängerung von humanitären Lieferungen für Millionen Menschen im Nordwesten Syriens gesperrt. Deutschland und Belgien hatten den Resolutionsentwurf für die Verlängerung eingebracht.

Am Samstag läuft das UN-Mandat für das Hilfsprogramm aus. Die beiden Vetomächte betrachten Lieferungen in Gebiete, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden, als Verletzung der Souveränität. Die sogenannte Crossborder-Resolution bietet jedoch laut dem Auswärtigen Amt die rechtliche Grundlage für grenzüberschreitende Hilfe für Menschen in der umkämpften syrischen Region Idlib und geht auf das Jahr 2014 zurück. Die Resolution ermächtige die Vereinten Nationen, ohne Zustimmung des Assad-Regimes grenzüberschreitende humanitäre Hilfe zu leisten.

Zuletzt verlängerte der Sicherheitsrat die Resolution am 10. Januar 2020 für sechs Monate mit zwei Übergängen von der Türkei aus nach Idlib. Rund 2,8 Millionen Menschen in Nordwest-Syrien sind laut Auswärtigem Amt von der grenzüberschreitenden Versorgung abhängig.

In dem seit 2011 andauernden Syrienkonflikt versucht die Regierung mit militärischer Hilfe Russlands die Region Idlib von Aufständischen und Islamisten zurückzuerobern. Seit März herrscht dort eine brüchige Waffenruhe. In dem Syrienkonflikt wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, die Wichtigkeit der Grenzübergänge für die Versorgung könne gar nicht überbewertet werden. "Für Millionen Syrer geht es darum, ob sie Nahrung zum Essen haben oder hungern müssen", erklärte die Vertreterin für UN-Angelegenheiten, Sherine Tadros. "Für Krankenhäuser, ob sie genug haben, um Leben zu retten." Das Verhalten Chinas und Russlands sei ein gefährlicher und verachtenswerter Missbrauch der Veto-Macht.