Amnesty fordert Freisprüche für Menschenrechtler in der Türkei

Amnesty fordert Freisprüche für Menschenrechtler in der Türkei

Berlin (epd). Im Gerichtsverfahren gegen elf Menschrechtler in der Türkei wegen Terrorismus-Vorwürfen hat Amnesty International den Freispruch aller Angeklagten gefordert. Einem Teil der Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Mit einem Urteil in Istanbul wird am Freitag gerechnet. Unter den Angeklagten sind der Berliner Menschenrechtstrainer Peter Steudtner, der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kilic, und die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser.

Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, sagte am Dienstag auf einer Online-Pressekonferenz in Berlin, mit Freisprüchen könne die türkische Justiz "die Rückkehr zur Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einleiten". Laut Amnesty wurden an den vergangenen elf Prozesstagen alle Vorwürfe widerlegt. In Richtung Bundesregierung sagte Beeko, diese müsse auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei und auf Freisprüche für die elf Angeklagten dringen.

Steudtners Rechtsanwalt Murat Boduroglu betonte, das Gericht stehe unter einem erheblichen politischen Druck. Wegen der Corona-Pandemie sei am Freitag damit zu rechnen, dass die Anzahl der Prozessbeobachter begrenzt werde, sagte Boduroglu.

Die Menschenrechtler waren im Sommer 2017 festgenommen worden. Im Oktober begann der Prozess gegen Taner Kilic und die als "Istanbul 10" bekanntgewordenen Angeklagten. Die Staatsanwalt fordert für sechs Angeklagte, darunter Taner Kilic und Iil Eser, bis zu 15 Jahren Haft. Für Steudtner und vier weitere Angeklagte beantragte der Staatsanwalt Freisprüche.